Saarlands Regierungschef Hans fordert Altschuldenfonds für Kommunen

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Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das
Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2500
am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
“Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir
brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden”, sagte der
saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Samstag). “Es braucht jetzt ein beherztes konkretes Signal des Bundes, um
für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen”, sagte Hans. Auch die
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), appellierte an Bund
und Länder, dem Altschuldenfonds zuzustimmen. “Im aktuellen Niedrigzinsumfeld
mögen die Belastungen der kommunalen Haushalte durch Zins und Tilgung noch nicht
so deutlich spürbar sein”, sagte sie. “Wenn die Zinsen jedoch wieder steigen,
kann dies zu einer weiteren Verstärkung von regionalen Ungleichheiten führen”,
warnte Dreyer. Zuvor hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hinter die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
und damit gegen die Unionsfraktion im Bundestag gestellt. Deren Spitze lehnt die
Altschuldenübernahme durch den Bund ab.

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