Bonn/Berlin, 10. Februar 2011 – Die
mittelstandspolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, hat
gegenüber PHOENIX eine unzureichende Förderung und Unterstützung
innovativer kleiner Unternehmen durch die Bundesregierung
kritisiert: „Diese Unternehmen können sich nicht richtig entfalten,
weil die Finanzierungen fehlen“, so Scheel. In der Vergangenheit
seien vor allem große Unternehmen mit Geldern ausgestattet worden.
„Es kommt darauf an, wie man das umverteilt und auch kleinen
Unternehmen eine Steuergutschrift zukommen lässt“, so Scheel. Scharf
kritisierte sie: „Für die Hoteliers hat man eine Milliarde
ausgegeben, die Abwrackprämie für die Autos – fünf Milliarden -, und
dann hat man die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
beschlossen“, was auch Milliardengeschenke für die Industrie gewesen
wären. Für die kleinen Unternehmen fehle jetzt plötzlich das Geld, so
die Grünen-Politikerin.
Michael Fuchs, Vorsitzender des CDU-Parlamentskreises Mittelstand,
verteidigte die Politik der Bundesregierung: „Es ist richtig, dass
der Finanzminister da bremst, aber es ist auch richtig, dass er das
tut.“ Der Schuldenabbau stünde an erster Stelle, so Fuchs. Ziel sei
es, in diesem Jahr unter 40 Milliarden Euro bei der Neuverschuldung
zu kommen. Falls die finanzielle Situation es erlaube, wäre eine
steuerliche Forschungsförderung für kleine Unternehmen aber denkbar:
„Es kann sein, dass wir im Jahr 2012 steuerliche Überschüsse haben
werden. Dann würden wir das manchen.“ Fuchs zeigte sich optimistisch:
„Wenn die Struktur so hält und nicht irgendwo in der Welt eine Krise
auf uns zu kommt, dann bin ich ziemlich optimistisch, dass wir sowohl
in der Forschungsförderung etwas tun können und auch in der Lage sein
werden, dafür zu sorgen, dass auch die Mittelschicht eine
Steuerreform bekommt, die diesen Namen verdient.“
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