BERLIN. Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR:
Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier Jahren Verhandlungszeit nicht auf einen Protokolltext einigen konnten. Damit wurde die Chance verpasst, die VN-Waffenkonvention als effektiven Verhandlungsrahmen zu stärken. Vor allem aber bleiben Fortschritte bei der weltweiten, rechtlich verbindlichen Ächtung von Streumunition aus.
Für solche Fortschritte hätte es eines inhaltlich starken Protokolls bedurft. Die Staaten mit großem Streumunitionsbesitz haben dagegen einen Entwurfstext propagiert, der mit nur geringem humanitärem Mehrwert verbunden gewesen wäre. Dass ein derart schwacher Text nicht angenommen wurde, ist das einzig Erfreuliche.
Nachdem sich ein rechtlich verbindliches Verbot nicht durchsetzen ließ, müssen wir jetzt auf allen Ebenen noch stärker auf moralischen Druck setzen, um den Einsatz dieser Waffe zu verhindern.
Immerhin hat sich die Mehrheit der Staatenwelt in der Konvention von Oslo bereits zur Ächtung von Streumunition verpflichtet. Die Verhandlungen in Genf boten aber die Möglichkeit, auch die großen Streumunitionsbesitzer in den Verbots- und Abrüstungsprozess einzubeziehen. Sie haben die Oslo-Konvention allesamt noch nicht unterzeichnet und lehnen einen Beitritt in naher Zukunft weiter ab.
Die FDP-Fraktion hat daher den pragmatischen Ansatz der Bundesregierung unterstützt, diese Staaten über ein inhaltlich möglichst starkes Protokoll zur VN-Waffenkonvention schrittweise an die Standards von Oslo heranzuführen.
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