Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der
Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
„Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
Kritik am Staat wird kriminalisiert.
An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik
am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein
Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft werden muss.
Die für die Modernisierung notwendigen – vor allem auch kritischen
– Impulse aus der Gesellschaft werden damit unterdrückt. Dies aber
ist fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft in
Russland und des Landes insgesamt.
Dies verstärkt die Polarisierung zwischen Staat und Gesellschaft
und vertieft die Spaltung innerhalb der russischen Gesellschaft und
untergräbt den von der russischen Regierung angestrebten
evolutionären Wandel. Polarisierung, Stillstand und ein
„Nicht-Einheitliches Russland“ sind genau das Gegenteil dessen, was
Putin dem Land versprochen hat.
Die Umstände des Verfahrens sind höchst fragwürdig: auch das
russische Recht schützt die Meinungsfreiheit und die Freiheit der
Kunst, die Behörden haben in ihrem Handeln nicht den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geachtet.“
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