Scholz stellt Städten 57 Milliarden Euro in Aussicht

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Mit einem 57 Milliarden Euro schweren “Solidarpakt” will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Städten und Gemeinden in der Coronakrise finanziell unter die Arme greifen. Wie die WAZ aus Berliner Parlamentskreisen erfuhr, strebt Scholz zusammen mit den Bundesländern die komplette Übernahme sämtlicher kommunaler Altschulden an. Allein dafür sollen Bund und Länder 45 Milliarden Euro bereitstellen. Die Hälfte der Summe will der Bund übernehmen, die andere Hälfte sollen die Länder mit betroffenen Kommunen beisteuern.

Weitere zwölf Milliarden Euro sollen fließen, um die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Auch hier sollen sich Bund und Länder die kommunale Finanzhilfe teilen. Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Steuerquellen für die Städte. Die Altschuldenhilfe würde insbesondere das Ruhrgebiet entlasten. In den Revierstädten konzentriert sich fast ein Drittel aller kommunalen Kassenkredite.

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