Gemeinsame Pressemitteilung
Schon jetzt mehr Feinstaub als im ganzen Jahr erlaubt –
NO2-Grenzwert im Jahr 2010 um fast 50% überschritten – Umweltverbände
fordern Stadt und Bürgermeisterin zum schnellen Handeln und zur
umgehenden Einführung einer Umweltzone auf!
Dieselruß und NO2 schaden Gesundheit und Klima – um die Gesundheit
der Bürger zu schützen, muss die Stadt Halle schnellstmöglich
reagieren und endlich wirksame Maßnahmen zur Ruß und NO2-Reduzierung
ergreifen und die vom Land für unverzichtbar befundene Umweltzone
schnellstmöglich einführen.
Das Fachministerium und das für die Luftreinhaltung zuständige
Landesamt für Umweltschutz sind sich einig: Halle wird um die
sofortige Einführung einer Umweltzone nicht herum kommen. Durch die
strikte Ablehnung riskiert Bürgermeisterin Szabados tagtäglich die
Gesundheit der Hallenser. Dies stellten heute Vertreter des
Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt, des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Verkehrsclub
Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Rahmen einer
Pressekonferenz der Kampagne –Russfrei fürs Klima– klar.
Nach der Pressekonferenz der Kampagne, im August 2010, hatte die
Stadt Halle Maßnahmen angekündigt, die auch ohne die Einführung einer
Umweltzone die Feinstaubwerte reduzieren sollten. Leider folgten der
Ankündigung keine Taten, so dass bereits im Mai 2011 der
Tagesmittelwert von 50 µg/m³ PM10 an der Messstelle Paracelsusstrasse
38 mal überschritten wurde, erlaubt für das ganze Jahr wären 35
Überschreitungen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2010 der für
Stickstoffdioxid erlaubte Jahresmittelwert von 40 µg/m³ um fast 50%
überschritten, der Wert für die Messstelle Paracelsusstraße lag bei
59 µg/m³.
Dr. Christian Beckert, Referat für Lärmbekämpfung und
Luftreinhaltung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt
Sachsen-Anhalt, zeigt sich enttäuscht, dass die Stadt Halle sich so
vehement gegen die Einführung einer Umweltzone sträubt: „Saubere Luft
ist keine Selbstverständlichkeit. Während früher einige
Industriebetriebe und die schlechte Braunkohle für Rußflocken und
sauren Regen verantwortlich waren, müssen wir heute gegen andere
Schadstoffe – und zwar vor allem Schadstoffe aus dem Straßenverkehr –
vorgehen. Die Stinker unter den Autos müssen aus den Innenstädten
verschwinden. Wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stehen, dann
durch die Schaffung einer Umweltzone.“ Die Stadt Halle habe
ausreichend Zeit gehabt, ein schlüssiges und wirksames Konzept zur
Luftverbesserung vorzulegen, jetzt sei es Zeit zum Handeln.
BUND Vertreter und Mitglied von B90/Die Grünen im Stadtrat Halle,
MdL Dietmar Weihrich, konkretisiert diese Aussage noch: „Halles
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados muss endlich anfangen, die
Feinstaub und NO2-Problematik ernst zu nehmen und die Gesundheit der
Hallenser zu schützen. Da sie es augenscheinlich nicht schafft,
konkrete Alternativen zur Luftverbesserung umzusetzen, muss die
Umweltzone schnellstmöglich eingeführt werden.“ Es dürfe nicht länger
Politik auf dem Rücken der Menschen gemacht werden, die an den
vielbefahrenen Straßen wohnten und dadurch am stärksten von den
Folgen der schlechten Luft betroffen seien.
Michael Schmiedel, stellvertretender Vorsitzender des VCD
Landesverband Elbe-Saale, kritisierte unter anderem die Einstellung
der Stadt Halle/Saale zur Größe der Umweltzone und fordert die
Förderung von Alternativen zum eigenen Auto: „Je größer die
Umweltzone, desto wirksamer sind die Effekte. Eine Aussparung von
B80/Hochstrasse und Saale-Querungen macht deshalb keinen Sinn und ist
kontraproduktiv. Viel wichtiger ist aber die Stärkung des
Umweltverbunds. Dazu gehören der öffentliche Nahverkehr, das
Radfahren und Zufußgehen sowie die Nutzung von Carsharing-Angeboten“
Denn nur mit Maßnahmen, die zu einer Minderung des Autoverkehrs
führen, könne die Lebensqualität in Halle langfristig verbessert
werden.
Zweifel an der Wirksamkeit von Umweltzonen seien unterdes
unberechtigt, durch umfangreiche Untersuchungen insbesondere in
Berlin sei diese nachgewiesen worden, ergänzt Dorothee Saar,
Koordinatorin der Verbändekampagne „Rußfrei fürs Klima“. Wichtig sei
allerdings, dass genau wie in Leipzig direkt die grüne Plakette als
Einfahrkriterium eingeführt und die Einhaltung der Umsetzung
kontrolliert werde. „Die Umweltzone ist eines der effektivsten
Instrumente, um die Luftbelastung aus dem Straßenverkehr zu mindern.
Die Abgase aus ungefilterten Dieselmotoren sind besonders
gesundheitsgefährdend und sie schaden dem Klima. Deshalb unterstützen
wir auch alle betroffenen Bürger, die mit juristischen Schritten ihr
Recht auf saubere Luft durchsetzen wollen.“
Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ wird getragen von den deutschen
Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und
Naturschutz BUND, Naturschutzbund NABU, Verkehrsclub Deutschland VCD
und Deutsche Umwelthilfe DUH. Ziel der Kampagne ist es, die
Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von Politik,
Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur
Rußminderung einzufordern. www.russfrei-fuers-klima.de
Pressekontakt:
Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe, Projektkoordinatorin der
Kampagne „Rußfrei fürs Klima“
saar@duh.de Tel.030 240086772 oder 0151 16225862
MdL Dietmar Weihrich, BUND Halle / Stadtrat Halle
wahlkreisbuero@dietmar-weihrich.de
Michael Schmiedel, VCD Landesverband Elbe-Saale
schmiedel.michael@web.de, Tel. 01636932514