Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Politik muss Facebook seine Grenzen aufzeigen

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Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich
aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und
löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen
Kämpfern gegen Beleidigungen, Pöbeleien und Fake News Katerstimmung.

Facebook ist schon längst eine Nachrichtenplattform. Große Teile
der Bevölkerung – nicht nur der amerikanischen – nutzen Facebook als
Hauptkanal um sich zu informieren. Inhalte werden tausendfach
geteilt. Der US-Konzern hat es sich mit seinem großen Einfluss und
den Werbeeinnahmen gemütlich gemacht. Nur Verantwortung tragen will
Facebook nicht. Dabei ist dies zumindest in Deutschland – über das
Presserecht – eindeutig geregelt: Es gilt die publizistische
Sorgfaltspflicht. Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von
Nachrichten müssen überprüft werden. Unbestätigte Meldungen und
Gerüchte müssen gekennzeichnet werden. Es existieren sogenannte
„sichere“ Quellen, wie Nachrichtenagenturen oder die Polizei, die
nicht extra nachrecherchiert werden müssen. Was aber, wenn Hinz und
Kunz auf Facebook etwas vermelden, was dann hunderte User lesen und
womöglich für bare Münze nehmen? Der Syrer Anas Modamani, der in
Würzburg geklagt hatte, kann ein trauriges Lied davon singen.

Schon Anfang Februar machte das Landgericht Würzburg eine
unglückliche Figur. „Wir haben den Nachteil, dass die gesamte Kammer
nicht bei Facebook ist“, sagte Richter Volkmar Seipel damals über
sich und seine Beisitzer. Dann muss die Frage erlaubt sein, ob in
diesem Fall die richtige Kammer mit der Findung eines Urteils betraut
war.

Allerdings gilt die Kritik nicht nur dem Landgericht, das sogar an
seiner Zuständigkeit zweifelte. Facebook, das schon längst auch als
Nachrichtenplattform dient, und anderen sozialen Netzwerken müssen
seitens der Politik Grenzen aufgezeigt werden. Es genügt nicht, Fake
News in schöner Regelmäßigkeit den Kampf anzusagen und mit härteren
Maßnahmen sowie Bußgeldern zu drohen. Justizminister Heiko Maas muss
für eine klare Gesetzeslage sorgen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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