Europa und auch Deutschland haben in der
Ukraine-Krise keine gute Figur gemacht. Über die Annexion der Krim
spricht niemand mehr, man hat sich abgefunden mit den Kämpfen im
Osten der Ukraine und ist heilfroh, dass Wladimir Putin sich ein
wenig beruhigt zu haben scheint. Bis zum Donnerstag vergangener
Woche. Der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges führte allen, die es
nicht so genau gewusst haben, vor Augen, wie nah dieser Krieg ist –
und wie sehr die Gefahren des Bürgerkrieges im Osten der Ukraine
unterschätzt wurden.
Das macht der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Andreas
Schockenhoff zum Thema. Natürlich weiß er, wie die Politik und die
Medien funktionieren. In Berlin ist die Sommerpause angebrochen, die
Nachrichten werden spärlicher. Und da ist es jetzt eine geeignete
Zeit, um mit einer Forderung nach Blauhelmen oder etwas Ähnlichem für
die Ukraine, für Nachrichten zu sorgen.
Schockenhoff kann von seinem alten Thema Russland nicht lassen.
Wenn er nun seine kritische Linie gegen Wladimir Putin weiterfährt,
ist das auch eine Kampfansage an den Nachfolger im Amt des
Russlandbeauftragten, Gernot Erler von der SPD. Dessen laxe Linie
gegenüber Putin wird immer wieder von der Realität karrikiert.
Tatsächlich wirkt Schockenhoffs Forderung auf den ersten Blick
unrealistisch oder verträumt: wie sollen Blauhelmsoldaten mit einem
Mandat jenes Weltsicherheitsrates in die Ukraine gelangen, in dem die
Atommacht Russland eine Vetostimme hat? Auf den zweiten Blick ist
aber mehr dran, als man meinen könnte. Russland und dessen Präsident
Putin geraten immer mehr unter internationalen Druck für ihre
undurchsichtige Rolle im Osten der Ukraine. Die Zustimmung zu einem
Blauhelmeinsatz wäre für Putin durchaus eine Möglichkeit, ohne
Gesichtsverlust aus der unangenehmen Lage zu kommen, in die er nach
dem Abschuss von MH 017 geraten ist.
Politik braucht Debatte. Auch in der Sommerpause. Und zur Debatte
kann es auch mal gehören, das scheinbar Unmögliche zu fordern.
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