Schwäbische Zeitung: Mahnende Worte allein ändern nichts – Kommentar

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Washington und Brüssel bemühen sich nach
Kräften, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch
zu bringen – und dann das. Die Jerusalemer Planungsbehörde mit einem
untrüglichen Gespür für provokantes Timing billigt ein Bauprojekt im
Stadtteil Gilo. Auf einem Gebiet, das jenseits der bis 1967 geltenden
Waffenstillstandslinie liegt und von den Palästinensern beansprucht
wird.

Sicher, Gilo ist nicht das größte Problem in diesem Konflikt. Aber
jetzt ist ein Neustart im Friedensprozess vordringlich. Keine
Vorbedingungen will das Nahost-Quartett dafür gelten lassen. Ganz
nach Wunsch von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Nur, der
zementiert derweil ungerührt seine eigenen Bedingungen in den Boden.
Das Argument der Palästinenser, es gebe nichts zu bereden, solange
die Israelis ungerührt jenseits der 67-er Linie weiterbauen, ist
jetzt umso aktueller.

Die USA tun weiter alles, um den Versuch von PLO-Chef Abbas, einen
Staat Palästina von den UN absegnen zu lassen, auszubremsen.
Glaubhafter wäre das, wenn der Westen auch ein Veto gegen Israels
Siedlungspolitik einlegen würde. Mahnende Worte allein ändern nichts.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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