Gut Ding will Weile haben. Das gilt in
Finanzangelegenheiten nicht immer. Je schneller sich die europäischen
Staaten auf eine neue Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen
verständigen, desto besser. Der Fiskalpakt ist zwischen 25 Staaten
verhandelt, und selbst die SPD denkt nicht im Ernst daran, ihn noch
einmal zu verändern. Wohl aber können sich die Sozialdemokraten für
einen Wachstumspakt, der den Fiskalpakt ergänzen soll, erwärmen.
François Hollande, Frankreichs neuer Präsident, der am Dienstag in
Berlin erwartet wird, hat seinen Wählern im Wahlkampf versprochen,
den Fiskalpakt zu verändern. Er wird einen ergänzenden Wachstumspakt
als sein Werk auf der europäischen Bühne einbringen – und wohl Erfolg
damit haben. Denn Frankreich und Deutschland sind längst eine
Schicksalsgemeinschaft, die zusammenhalten muss. „L–Europe, c–est
Angela Merkel et moi“, hat Sarkozy einmal gesagt. Jetzt sind es eben
Hollande und Merkel, die gemeinsam gestalten. Wenn Merkel Ja sagt,
werden die deutschen Sozialdemokraten kaum Hollandes Vorschläge, dem
Fiskalpakt einen sozialeren Anstrich zu verpassen, ablehnen können.
Der Fiskalpakt ist verschoben, nicht aufgehoben.
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