Noch sind es zum Glück nur Überlegungen, dass
diesmal die Familien herhalten sollen, wenn der Bundeshaushalt
saniert werden muss. Sie sollen auf die ihnen zustehenden zwei Euro
Kindergelderhöhung noch etwas warten. Doch genau das ist eine
Zumutung. Wenn das steuerfreie Existenzminimum in diesem Jahr steigt
und damit der Kinderfreibetrag, von dem gut Verdienende profitieren,
dann ist es selbstverständlich, dass auch das Kindergeld erhöht
werden muss – selbst wenn es nur zwei Euro sind.
Die Bundesregierung überlegt, die zwei Euro lieber jetzt zu
behalten und dafür 2016 – also ein Jahr vor der Bundestagswahl – das
Kindergeld richtig aufzustocken. Das hört sich zwar gut an – aber es
ist ein falscher Ansatz. Das Kindergeld ist keine Sparbüchse für den
Haushalt, sondern es muss angepasst werden, wenn der Freibetrag
steigt. Vertrösten ist völlig unangebracht. Angesichts nach wie vor
guter Steuereinnahmen muss ein ausgeglichener Haushalt möglich sein,
ohne Sparpolitik zu Lasten von Familien zu betreiben.
Zur Erinnerung: Im Wahlkampf hatte die CDU noch eine richtige
Kindergelderhöhung von 35 Euro in Aussicht gestellt.
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