Heute stellt die EU-Kommission ihre Mitteilung zur
EU-Nachbarschaftspolitik vor. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
„Der Umbruch in der arabischen Welt ist ein Prozess historischen
Ausmaßes. Derzeit lässt sich noch nicht erkennen, welche
Entwicklungspfade die einzelnen Länder in der Region einschlagen
werden. Umso mehr muss Europa die dem Wandel innewohnende Chance
beherzt ergreifen. Es entspricht sowohl unseren Werten als auch
unseren Interessen, den nach Demokratie und Freiheit strebenden
Gesellschaften in der Region größtmögliche Unterstützung zukommen zu
lassen.
Mit den Vorschlägen der EU-Kommission ist die klare Botschaft
verbunden, dass Europa fest an der Seite der Demokratiebewegungen
steht. Dies gilt auch für den Ansatz, das europäische Engagement
künftig verstärkt an die Bevölkerungen zu adressieren und nicht mehr
wie bisher exklusiv auf den Kontakt zu den Regierungen zu setzen.
Es ist richtig, die Angebote zur Unterstützung an Gegenleistungen
zu knüpfen. So sollten diejenigen Staaten am meisten von europäischer
Hilfe profitieren, die am schnellsten auf dem Weg zu Demokratie und
Rechtstaatlichkeit voranschreiten. Mobilitätspartnerschaften sollten
von der Bereitschaft der Partnerstaaten, aktive Schritte zur
Verhinderung illegaler Migration zu unternehmen, abhängig gemacht
werden und eine klare Rückkehrperspektive enthalten. Dies ist
wichtig, um die Akzeptanz dieser Maßnahmen bei den europäischen
Bevölkerungen sicherzustellen und den arabischen Staaten nicht
ausgerechnet die Arbeitskräfte dauerhaft zu entziehen, die sie selbst
beim Aufbau ihrer Gesellschaften benötigen.“
Hintergrund:
Die Vorschläge zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik
bestehen im Wesentlichen aus der Bereitstellung zusätzlicher
finanzieller Mittel, günstigerem Zugang zum Binnenmarkt sowie
Mobilitätspartnerschaften mit ausgewählten Ländern. Sie sehen u.a.
eine Erhöhung der bis 2013 verfügbaren Mittel um 1,24 auf rund 7
Milliarden Euro und die Bereitstellung umfangreicher Kredite vor.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 21 38 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23