Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im
Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer
Dreiprozentklausel für die Europawahlen. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
„Die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen ist
sachlich gerechtfertigt und politisch geboten, um eine weitere
Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments zu verhindern.
Das Parlament hat in einer Entschließung 2012 selbst die
Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihrem Wahlrecht angemessene
Mindestschwellen für die Sitzzuteilung festzulegen.
Schon jetzt schwächt die vorhandene Zersplitterung mit vielen
Parteien aus 27 und bald 28 Mitgliedstaaten die Arbeitsfähigkeit des
Europäischen Parlaments spürbar. Oft können Mehrheiten daher nur
durch ein Zusammenwirken der beiden größten Fraktionen erreicht
werden. Gerade angesichts der gewachsenen Mitentscheidungsbefugnisse
besteht die reale Gefahr, dass das Parlament ohne Sperrklausel in
seiner Funktion weiter beeinträchtigt wird.
Es kann nicht angehen, dass Splitterparteien, die in Deutschland
nirgendwo – bei keiner Bundestags- oder Landtagswahl – einen Fuß auf
den Boden bekommen, ausgerechnet zum Europäischen Parlament leichter
zugelassen werden und so seine Arbeitsfähigkeit weiter schwächen. Das
kann nicht der Stellenwert sein, den wir in Deutschland unserer
parlamentarischen Vertretung in der EU einräumen.
Der Deutsche Bundestag hat das Wahlrecht auch an die Verringerung
des deutschen Sitzkontingents angepasst, die im Lissabon-Vertrag
vorgesehen ist. Dies war ein völlig unnötiges Zugeständnis, das
grundsätzlich in die falsche Richtung geht: Die Zusammensetzung des
Parlaments wird immer weniger repräsentativ. Die CSU-Landesgruppe ist
demgegenüber der Ansicht, dass die Völker der Mitgliedstaaten im
Europäischen Parlament repräsentativ vertreten sein sollten. Das wäre
ein Quantensprung für die europäische Integration.“
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