SPD plant 450-Milliarden Investitionsprogramm für Deutschland

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Die SPD hat ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für
Deutschland konkretisiert. “Wir planen Ausgaben in unserem Konzept in den
nächsten zehn Jahren von rund 450 Milliarden Euro. Die konkrete Vorgehensweise
soll auf einem Investitionsgipfel, zu dem die Bundesregierung einladen soll,
besprochen werden”, sagte Norbert Walter-Borjans dem “Kölner Stadt-Anzeiger”
(Samstagausgabe). Das Geld solle unter anderem in den Ausbau der digitalen
Infrastruktur, in Krankenhäuser, die Modernisierung der Energienetze und in die
Verkehrsinfrastruktur fließen. Das Eckpunktepapier mit dem Namen
“Investitionsoffensive für Deutschland war von Walter-Borjans, Finanzminister
Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erarbeitet worden. Es müsse
dringend dafür gesorgt werden, dass überschuldete Kommunen wieder investieren
könnten, heißt es in dem Konzept. Unter anderem solle für Städte und Gemeinden
ein Programm mit besonderem Schwerpunkt auf Sanierung und Bau von Sportstätten
aufgelegt werden.

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Telefon: 0221 224 2080

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