Steinbach: Afrikanische Union und Golfstaaten müssen sich stärker engagieren

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Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Herausforderung

Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen
sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus
Libyen im Mittelmeer ertrunken. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass
dringend neue Lösungsansätze gefunden werden müssen. Wir brauchen
nicht nur eine gemeinsame europäische Strategie, sondern auch eine
bessere Verzahnung der Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik in und
zwischen den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie mit den Herkunfts- und
Transitstaaten. Hier sind auch die Länder der Afrikanischen Union und
die wohlhabenden Golfstaaten gefordert, sich deutlich stärker als
bisher zu engagieren.

Klar ist, dass kein Land die Flüchtlingsproblematik alleine
bewältigen kann. Es ist in diesem Zusammenhang aber auch nicht
hilfreich, immer in erster Linie die Europäische Union für die
humanitäre Situation der Flüchtlinge verantwortlich zu machen.
Verantwortlich sind vor allem die Gewalt, das Chaos und die
Perspektivlosigkeit in den jeweiligen Herkunftsländern, vor denen die
Menschen sich in das stabile und verheißungsvolle Europa retten
wollen.

Ein EU-Gesamtkonzept zur Rettung, Aufnahme und Verteilung der
Flüchtlinge ist dringend geboten. Dabei muss auch eine gerechtere
Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten das Ziel
sein. Bislang tragen nur zehn Staaten, darunter Deutschland, die
Hauptlast.

Der Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, ein
EU-Sofortprogramm für die Finanzierung eines Wirtschafts- und
Stabilisierungsprogramms in den Fluchtländern ins Leben zu rufen, ist
ein wichtiger Ansatz, um Fluchtursachen zu minimieren. Wir
unterstützen ihn ausdrücklich. Zudem bleibt die Bekämpfung von
Schlepperbanden und Menschenhändlern eine zentrale Herausforderung.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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