Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter
Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die
Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Wir erleben
das energiepolitische Waterloo dieser Regierung“, sagte Steinmeier
der in einem Interview mit der „taz.die tageszeitung“
(Donnerstagausgabe), „Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der
Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen.
Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrfahrt nicht nur
zurück zum Ausgangspunkt. Sie muss alles bestätigen, was Rot-Grün –
heftig bekämpft von den heutigen Regierungsparteien – bei
Atomausstieg und Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat.“
Er erhöhte auch den Druck auf die Kanzlerin, eine eigene Mehrheit
bei der Abstimmung zu erreichen: „Die Kanzlerin weiß, dass sie für
die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik eine Mehrheit im
Regierungslager braucht.“ Zugleich plädierte Steinmeier für eine
Zustimmung der SPD zu dem Gesetz, weil der Stand des rot-grünen
Atomausstiegs wieder erreicht sei: „Wenn wir jetzt wieder an diesem
Punkt sind, suche ich nicht taktisch nach Gründen, um der Koalition
eine Zustimmung zur Laufzeitbegrenzung zu verweigern.“
Steinmeier erwartet zudem, dass Energie in Zukunft teurer wird:
„Wenn wir jetzt noch ehrgeiziger beim Umstieg in Erneuerbare werden
wollen, wird Energie mehr Geld kosten“, sagte er der „taz“: „Da
dürfen wir den Menschen überhaupt nichts vormachen. Falsche
Versprechungen oder Verharmlosungen holen uns ein.“
Steinmeier rechnet zudem mit einem Anstieg der Subventionen: „Ich
rechne damit, dass das Fördervolumen für Erneuerbare ansteigen wird.
Anders werden wir die nötige Steigerung bei Erneuerbaren Energien gar
nicht erreichen können. Die großen Investitionen für
Offshore-Windparks stehen uns erst noch bevor“, sagte Steinmeier der
„taz“.
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