Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich
die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen,
wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich
ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht
heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung,
Grundsteuer, Abschiebungen – die Liste der tiefgreifenden Konflikte
ist lang. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Koalitionspartner
politisch-ideologisch voneinander entfernen. Die SPD ist nach links
gerückt und lockt mit teuren sozialen Wohltaten. Die CDU driftet
unter Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich um die Einbindung des
konservativen Flügels bemüht, nach rechts. Unter diesen
Voraussetzungen ist es schwer vorstellbar, dass die Koalition den
Herbst übersteht, wenn die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag
zwingt, Bilanz zu ziehen.
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