Streit um Maskenbeschaffung: Bund der Steuerzahler drängt auf bessere Steuerung

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Streit um Maskenbeschaffung: Bund der Steuerzahler drängt auf bessere Steuerung

Holznagel appelliert an Spahn: Aus Fehlern lernen – Einsatz von Preisprüfern gefordert

Osnabrück. Im Streit um die milliardenschwere Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministeriums fordert der Bund der Steuerzahler, aus Fehlern zu lernen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zukünftig müsse ein abgestimmtes Beschaffungsmanagement für Krisensituationen gelten. „Weitere unkoordinierte Aktionen können wir uns nicht leisten.“ Außerdem müsse der Staat Preisprüfer einschalten. „Diese können auch nachträglich prüfen, ob die hohen Preise, die in der Notsituation gezahlt wurden, tatsächlich immer angemessen waren. Wenn die Preise überhöht waren, muss der Staat Geld zurückfordern.“

Zuvor waren neue Details aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bekannt geworden. Darin heißt es, das Bundesgesundheitsministerium habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft, insgesamt 5,8 Milliarden Stück. Die Gesamtmenge übersteige selbst den vom Ministerium „auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent“. Die zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro hinzukommenden Kosten von bislang 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten weiter ansteigen.

Nach den Worten von Holznagel war es richtig, dass der Bund Anfang 2020 eingesprungen und in die Beschaffung von Schutzausrüstung eingestiegen war. Jedoch werde immer deutlicher, dass dabei die wichtigen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter die Räder geraten seien. „Offenbar fehlte es dem Bund an einer wirksamen Mengensteuerung. Das fatale Ergebnis: Unnötig hohe Kosten für die Beschaffung und Lagerung, andauernde Rechtsstreitigkeiten und ein Berg an Masken, der bisher nicht zur Bekämpfung der Pandemie zum Einsatz kommt.“ Aus diesen Fehlern müsse gelernt werden: „Für den Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz muss ein bedarfsgerechtes Konzept erarbeitet werden. Dies muss mit den Maßnahmen der Länder abgestimmt und koordiniert werden“, forderte Holznagel.

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