Die Länder wären gut beraten, noch einmal in
sich zu gehen und das Angebot der Kanzlerin zu prüfen, bevor es am
Freitag zum Schwur kommt. Dass der Bund die Kosten für die steigende
Altersarmut auf Dauer schultern will, ist ein großer Schritt. Er
würde die Gemeinden massiv entlasten. Zudem würde der Bund sein
wichtiges Pfund für die Reform der Gemeindefinanzen aus der Hand
geben. Dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin
fehlenden Willen zur Einigung vorwerfen kann, ist nur mit
wahltaktischen Motiven zu erklären.
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