Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Sicherheitspolitik

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Amerika isoliert sich, Russland tritt offen mit
der Agenda auf, in Europa Grenzen zu verändern, das nördliche Afrika
und der Nahe Osten versinken in Instabilität und Gewalt. In dieser
Lage bedeutet alles Fortschritt, womit die EU mehr politisches
Gewicht und mehr militärische Handlungsfähigkeit aus den rund 200
Milliarden Euro herausholt, die die 27 EU-Staaten jährlich für
Verteidigung ausgeben. Das gilt auch für die neue Initiative von neun
Ländern, in Krisenlagen sehr schnell zu einer gemeinsamen Bewertung
und notfalls zu gemeinsamem Handeln zu finden. Diese Initiative
ergänzt die jüngsten Beschlüsse, in Rüstungsplanung und -kauf sowie
in der Streitkräfteplanung eng zusammenzurücken. Solche Fortschritte
sind gewisse Einbußen an nationaler Souveränität allemal wert.
Stoßen Alleingänge in der Wirtschafts- oder Flüchtlingspolitik schon
an enge Grenzen, so gilt dies für die äußere Sicherheit noch viel
mehr.

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de

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