Stuttgarter Nachrichten: zum Haushaltsplan von Finanzminister Scholz:

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Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass
Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue
Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die
Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld
gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für Schritt die
Asylrücklage ab – rund 35 Milliarden Euro. Das Nato-Ziel, wonach alle
Mitgliedstaaten bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts annähernd zwei
Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen,
schlägt der Minister kurzerhand in den Wind – eine sehr optimistische
Herangehensweise. Etwas Anderes ist in einem Wahljahr aber kaum zu
erwarten.

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de

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