Die jugendpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, kritisiert die Pläne der
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein verschärftes
jugendliches Ausgehverbot als „völlig absurde Vorstellung“ und
„blinden Aktionismus“. „Das wirkt wie Schröders Sommerloch-Theater
auf Kosten der Jugend“, sagte sie im Gespräch mit der „Stuttgarter
Zeitung“ (Dienstagausgabe). Das Vorhaben sei „an Unkenntnis über das
Leben der Jugend heute kaum zu überbieten“. Alkoholmissbrauch werde
damit in keiner Weise bekämpft. Stattdessen würde man der großen
Mehrheit von Jugendlichen, die mit Gleichaltrigen bei Konzerten,
Sportveranstaltungen und Festen öffentlicher Träger von 20 Uhr an
Spaß haben wollen, sinnvolle Freizeitmöglichkeiten nehmen.
„Unser Jugendschutzgesetz ist richtig gut“, sagte die
SPD-Politikerin aus Hannover. Es ziehe klare Grenzen und führe die
jungen Menschen maßvoll an das Leben der Erwachsenen heran. Das
Problem sei die Einhaltung des Gesetzes. „Ausgebaut werden müssen
Aufklärung und Prävention im Umgang mit Alkoholkonsum sowie teilweise
auch die Kontrolle an den Abgabestellen“, forderte Marks.
Jugendliche, die Gesetze umgehen, werde es immer geben. „Zunächst
muss jedoch die Eigenverantwortung von Jugendlichen gestärkt werden“,
sagte Caren Marks der StZ. Der Vorschlag aus dem Familienministerium
komme stattdessen „einer Entmündigung der jungen Menschen gleich“. Es
sei ja nicht so, dass sich diese bei allen öffentlichen
Abendveranstaltungen prinzipiell dem Alkoholrausch hingäben. Marks:
„Mit der SPD wird es definitiv keinen Rückfall in eine Jugendpolitik
geben, die das Ziel hat, immer mehr Verbote auszusprechen.“
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