Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Giffeys Gesetzesvorstoß zur Demokratieförderung

Es wirkt ein wenig billig, Schulen und Vereinen
eine Mitverantwortung an rechtsextremen und fremdenfeindlichen
Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz zu geben, weil dort nicht
mehr über Politik gesprochen werde. Der Wirklichkeit in Vereinen und
vor allem Schulen entspricht das nicht. Oder hat Frau Giffey nicht
registriert, dass Geschichte, Gemeinschaftskunde und
Politikunterricht landauf, landab die Grundlagen für das Verständnis
unserer komplizierten Staatsform vermitteln? Schule ist fürwahr keine
Idylle, sondern ein Abbild der Gesellschaft. Schule heute ist aber
auch gelebte Demokratie, und das ist eine Leistung. Defizite bei der
Vermittlung der Werte dieser Staatsform sollte die Politik eher bei
sich selbst suchen.

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