Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf
auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte -,
denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos
und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in
Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte,
darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut so, als müsse Zwang
nicht das allerletzte Mittel sein, sondern eine effektive Methode.
Falls der Entwurf so durchkäme – was die SPD kaum mit sich machen
lassen kann – würden Menschen ohne richterliche Anordnung
eingesperrt. Warum das nicht rechtswidrig sein soll, muss der
Verfassungsminister Seehofer erst erklären. Gerichte werden sich
ohnehin damit beschäftigen.
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