In der schwarz-gelben Regierungskoalition
herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der
Ökostromförderung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
besteht auf einer grundlegenden Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl im
Herbst. Er stellt sich damit gegen Bundesumweltminister Peter
Altmaier (CDU). Dieser hatte zuvor erklärt, eine Komplettreform des
EEG bis zu der Wahl sei unwahrscheinlich.
Rösler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe), die
Koalition sei gut beraten, die Reform noch in dieser
Legislaturperiode anzugehen. Der Wirtschaftsminister betonte: „Wir
brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu
setzen.“ Es genüge nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen.
Die Koalition habe sich Ende vergangenen Jahres darauf
verständigt, dass der Umweltminister bis spätestens März Vorschläge
zur Reform des EEG vorlege, so Rösler weiter. „Dabei muss es
bleiben.“ Die Koalition müsse deutlich machen, dass sie es ernst
damit meint, die Kosten zu begrenzen.
Nach den Worten des Wirtschaftsministers ist das EEG entscheidend
dafür verantwortlich, dass die Strompreise steigen. Allein 2012
hätten die Stromkunden 17 Milliarden Euro an die Betreiber von
Solarpanels, Windrädern und Biogasanlagen gezahlt. „Diese
Kostenspirale muss gestoppt werden“, verlangte Rösler.
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