Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde
Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der
Koalitionsführung in der Causa Maaßen. „Das ist eine wichtige
Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück
weit auffängt“, sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter
Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe).
Parteichefin Andrea Nahles habe mit dieser Korrektur aus einem Fehler
das Bestmögliche gemacht. „Daher wird die Partei an der Stelle sicher
zufrieden sein“, so Mattheis. Jetzt könne man sich „keinen weiteren
Streitpunkt mehr erlauben, der die Bevölkerung weiter empört und sich
fragen lässt: Was arbeiten die denn da überhaupt?“
Die Andeutung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass
man diese Lösung schon früher hätte haben können, sieht die
Parteilinke als Beleg dafür, dass er das Feuer immer weiter schüre.
„Jetzt noch mal nachzulegen, ist doch kein guter und souveräner
Umgang mit einem Kompromiss“, kritisierte Mattheis. „Dies lässt nicht
darauf schließen, dass in den nächsten Monaten ein seriöses Arbeiten
von seiner Seite gewünscht ist.“ Seehofer zeige sich wieder mal
bereit, in jeden Konflikt hineinzulaufen, den er gerne hätte. „Als
Bundesinnenminister ist er nicht weiter tragbar“, so die Landesvize.
Dies müsse sich nach der Bayern-Wahl zeigen. „Diesen Punkt darf man
nicht von der Agenda lassen.“
„Ich glaube, dass Seehofer in seinem Amt eine Fehlbesetzung ist“,
sagte Hilde Mattheis den Zeitungen. „Er arbeitet nicht
sachorientiert, sondern ist sehr egomanisch unterwegs.“ Er sei ein
„Garant dafür, dass der Streit weitergeht“. Damit dies nicht
passiere, „wäre diese Personalie eine, die zu regeln ist“. Dies wäre
wichtig zur Befriedung innerhalb einer ungeliebten Koalition. „Die
SPD kann sich auch nicht immer wieder bieten lassen, dass ein
Koalitionspartner nicht bereit ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen,
sondern immer neue Forderungen stellt.“ Die große Koalition sei auf
vier Jahre angelegt. „Wenn man möchte, dass sie hält, darf man nicht
einen Torpedo wie Herrn Seehofer an Bord haben“, sagte Mattheis.
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