Stuttgarter Zeitung: Umfrage zur E-Akte: Baden-Württembergs Justizminister Wolf verteidigt elektronische Akte gegen richterliche Kritik

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In der baden-württembergischen Justiz wird
Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom
Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der
elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen
der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. „Durch die kritischen
Rückmeldungen zur Schnelligkeit und Unterstützung der
Aufgabenerledigung sowie dem Einsatz der E-Akte im Sitzungssaal zeigt
sich ein klares Handlungsfeld für Verbesserungen“, heißt es in der
Auswertung der Umfrage, die vom Berliner Stein-Hardenberg Institut
durchgeführt wurde und die der „Stuttgarter Zeitung“ sowie den
„Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Insgesamt
ergibt sich eine gewisse Skepsis bei den Befragten gegenüber
möglichen Vorteilen der E-Akte für ihre tägliche Arbeit.“

Die elektronische Akte wird seit drei Jahren schrittweise im
Südwesten eingeführt. Das Justizministerium fühlt sich durch die
Ergebnisse der Befragung ermutigt. „Die Justiz in Baden-Württemberg
ist mit ihrer elektronischen Akte so früh gestartet wie keine andere
in Deutschland – das bedeutet auch, dass wir bei dieser
Pionierleistung nicht auf Erfahrungswissen aus anderen Bundesländern
zurückgreifen konnten“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) den
beiden Zeitungen. Umso wichtiger sei es, die Erfahrungen auszuwerten
und wo nötig, Verbesserungen umzusetzen. Deshalb sei die Befragung
noch vor Beginn der flächendeckenden Einführung durchgeführt worden.
Die Ergebnisse fallen „für ein Pilotprojekt dieser Größenordnung
ermutigend aus“, sagte der Minister. Erwartungsgemäß habe die
Erhebung aber auch konkreten Verbesserungsbedarf aufgezeigt. „Diese
wertvollen Anregungen wollen wir nun rasch aufgreifen.“ Ein solches
Zukunftsprojekt könne nur in einer konstruktiven Atmosphäre
gelingen, in der Optimierungsmöglichkeiten offen angesprochen
würden, so Wolf.

Bis sind mehr als 800 Beschäftigte in den Pilotgerichten mit der
E-Akte befasst – 400 von ihnen haben sich an der Umfrage beteiligt.
Etwa 70 Prozent – unter ihnen vor allem die Richter – stellen fest,
ihre Aufgaben mit der E-Akte weniger zügig zu bearbeiten als mit
Papier. 39 Prozent der Befragten geben an, im Gerichtssaal nicht
zufriedenstellend damit arbeiten zu können. Fast die Hälfte der
Teilnehmer bejaht, sich durch Programmabstürze bei der Arbeit
behindert zu fühlen. Gut ein Drittel verneint, sich mit den
Hilfsmitteln der E-Akte gut auf Sitzungen vorbereiten zu können.

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