Südwest Presse: Kommentar: Anti-Terror-Datei

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Heikle Gratwanderung

Wie viel Schnüffelei verträgt eine Gesellschaft, die sich liberal
nennen will? Seit gestern ist es jedenfalls ein wenig mehr. Denn in
Sachen Anti-Terror-Datei hat sich das Bundesverfassungsgericht auf
die Seite der Sicherheitsfraktion geschlagen. Das war nicht immer so.
Nach Jahren einer konsequenten Orientierung am Datenschutz haben die
Karlsruher Richter diesmal gesagt: Überwachung muss sein. Jedenfalls
dann, wenn es um terroristische Bedrohungen geht. Das wirkt
ausgewogen, trägt dem negativen Sicherheitsgefühl weiter Teile der
Bevölkerung Rechnung und bringt dem Gericht Anerkennung sogar aus den
Reihen der Union ein. Freiheit stirbt mit Sicherheit, sagen die
Kritiker der wachsenden Überwachung. Sicherheit ist die Voraussetzung
der Freiheit, sagen die Befürworter umfassender Kontrolle. Seit
gestern neigt sich die Waage ein Stück weiter zugunsten jener, die
glauben, möglichst viele Kameras und Datensätze seien Garant eines
unbeschwerten demokratischen Lebens. Eine Gratwanderung. Die
Attentäter von Boston waren auffällig – an ihren Taten wurden sie
ebensowenig gehindert wie die NSU-Terroristen. Auch künftige
Attentäter werden durch die Maschen des Sicherheitsnetzes schlüpfen,
das ohne Erfolg immer enger gezurrt wird. Dass das Gericht
ausgerechnet die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ein Stück
weiter aufweicht, ist heikel und öffnet Türen, die besser geschlossen
bleiben sollten.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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