Recht schlicht
Wenn das nicht mal politisch korrekt ist: Wo Ehegatte draufsteht,
ist künftig Lebenspartner drin. In verbalen Trippelschritten sollen
Gesetze an eine Lebenswirklichkeit angepasst werden, die den Gesetzen
weit voraus ist. Das ist gut so – und doch zu wenig. Recht schlicht
versucht der Entwurf der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Schwule und Lesben mit
redaktionellen Änderungen in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.
Doch die großen Themen Ehegattensplitting und Adoptionsrecht hat die
Ministerin ausgeklammert und sich mit Gesetzeskosmetik begnügt –
mutmaßlich, um den kräftigen Gegenwind aus der Union nicht zum Sturm
ausarten zu lassen. Warum so zaghaft? Die Gleichstellung
Homosexueller ist bei aller Normalisierung der vergangenen Jahrzehnte
immer noch ein dankbarer gesellschaftlicher Aufreger, ein Thema, bei
dem sich liberales Profil demonstrieren ließe – geeigneter als alle
Datenschutz- und Bürgerrechtsthemen, bei denen die Ministerin zwar
sehr erfolgreich, aber eben auch einigermaßen lautlos agiert.
Leutheusser-Schnarrenberger hat den Eklat vermieden. Gewonnen hat sie
mit dieser Minimallösung, die gerade so den Koalitionsvertrag
erfüllt, nichts. Dass die FDP nicht nur für Wachstum und
Steuersenkung, sondern auch für die Freiheit individueller
Lebensentwürfe steht, wird ohne Not nicht an den Mann gebracht – wie
schon so oft.
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Lothar Tolks
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