Gesucht: Agenda 2020
Man muss die deutsche Konjunktur nicht gleich als „unkaputtbar“
bezeichnen, wie das ein überaus positiv überraschter Bankenvolkswirt
gestern tat. Doch wie sich die deutsche Wirtschaft aus der
Rezessionsneigung zum Ende des vergangenen Jahres herausgeboomt hat,
verdient Respekt. Dies umso mehr, weil die deutsche Lokomotive so
stark ist, dass sie die gesamte Euro-Zone mitzieht. Zwei aktuelle
Faktoren bestimmen die Szene: ein offenbar auch im weiteren
Jahresverlauf stark bleibender Export sowie ein gestiegener privater
Konsum. Darüber hinaus profitiert Deutschland mitten in der globalen
Schuldenkrise von Strukturreformen, die bereits einige Jahre
zurückliegen. Schröders „Agenda 2010“ gilt nach wie vor als Beispiel
für nachhaltig wirkende Projekte, so umstritten sie damals auch
waren. In anderen europäischen Staaten ist von solchen Konzepten nur
wenig zu sehen. Länder wie Italien, Griechenland, Spanien und
Portugal geraten immer tiefer ins Konjunkturloch. Die EU kann sie
nicht im Stich lassen. Deutschland hat dabei eine besondere
Verantwortung. Die Berliner Parteien sollten ihren Streit um den
Fiskalpakt rasch beenden. Er sorgt für gefährliche Unsicherheiten im
gesamten Euro-Raum. Ihn um eine Wachstumskomponente zu erweitern,
könnte die Konjunktur auch in den angeschlagenen Ländern ankurbeln.
Wie wäre es mit einer Initiative für eine europäische Agenda 2020?
Auf die Kanzlerin kommt es an.
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Lothar Tolks
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