Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMMÜLL Ausgabe vom
05.01.2012 Da kann Peter Altmaier die Spekulationen über einen Export
von deutschem Atommüll noch so empört als Unsinn zurückweisen – diese
Suppe hat er sich selbst eingebrockt. Hätte der Umweltminister
beizeiten seinen Frieden mit den Ländern geschlossen und das
angekündigte Endlagersuchgesetz auf den parlamentarischen Weg
befördert, wäre ihm diese Debatte vermutlich erspart geblieben. So
aber verwundert es nicht, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie über
Atommüll zum Anlass genommen wird, an der Entschiedenheit der
Bundesregierung zu zweifeln, alsbald ein geeignetes Endlager in
Deutschland zu finden. Im Falle der Vorratsdatenspeicherung hat es
die schwarz-gelbe Koalition ja auch nicht so eilig, Brüsseler
Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln. Außerdem fällt es schwer,
die Export-Option als reine Theorie zu betrachten. Wenn diese
Möglichkeit auf europäischer Ebene eröffnet wird, ist nicht
anzunehmen, dass die Endlagersuche in der Bundesrepublik davon völlig
unberührt bleibt. Sie könnte all jenen als Hintertür dienen, die
einen politisch unliebsamen Standort vor der eigenen Haustür
verhindern wollen. Der Umweltminister soll also nicht so tun, als
bestehe das geplante Ausfuhrgesetz für Atommüll bloß aus heißer Luft.
Es geht schließlich um extrem gefährliches Material und ein
Milliardengeschäft für potenzielle Entsorger – also um ein
hochbrisantes Gemisch.
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