Eines muss man Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
lassen: Er weiß sich in Szene zu setzen. Vorzugsweise an Wochenenden,
wenn in Berlin nachrichtenarme Zeit herrscht, prescht der CSU-Mann
oft forsch voran. So jetzt wieder, da Ramsauer das publizistische
Feld offenbar nicht kampflos den Grünen und ihrer Urwahl der
Spitzenkandidaten hatte überlassen wollen. Also kocht Ramsauer seinen
schon vor Monaten unterbreiteten Vorschlag frisch auf, das
Verkehrssünder-Punktesystem zu Flensburg grundlegend reformieren zu
wollen: höhere Bußgelder auch für kleine Vergehen, härtere Gangart
gegen Alkoholsünder. Dagegen kann nun wirklich niemand sein, dass ein
Verkehrsminister schärfer vorgehen möchte gegen Verkehrssünder, vor
allem gegen Unvernunft und Rowdytum auf unseren Straßen. Die Frage
ist, mit welcher Konsequenz und Vehemenz Ramsauer seine Vorschläge
verfolgt. Als besonders durchsetzungskräftig ist der Oberbayer bisher
nicht aufgefallen. Im Gegenteil: Seine Vorschläge etwa zu Maut oder
Tempolimits, auch seine Absage an den Führerschein mit 16 und seine
Sympathie für die Stärkung der Schiene sind häufig bemerkenswert,
weil alles andere als orientiert an der automobilen
Vollgasgesellschaft. Aus dem Munde eines Christsozialen klingen sie
unerwartet und wirken oft unkonventionell. Freilich endeten zu viele
der bisherigen Ramsauer-Vorstöße in der Sackgasse. Oder sie liegen
auf der langen Bank.
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Lothar Tolks
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