Rekordpreise beim Benzin, steigende Kosten zum
Jahreswechsel beim Gas, Spitzentarife beim Strom: Die Teuerung im
Energiesektor treibt besonders Einkommensschwache in die Enge. Sie
können den neuen Kostenpunkt kaum umgehen. Deshalb werden nun
Sozialtarife beim Strom gefordert. Energie wird durch die
Ökostromumlage für Privathaushalte so teuer wie noch nie. Die
energieintensive Industrie bleibt jedoch verschont: So sollen
Arbeitsplätze der Industrie gesichert werden. Aber wenn schon
Subventionen für die Industrie nötig sind, dann muss für diese der
Bund aufkommen – und nicht die Verbraucher. Örtliche Stromanbieter
sind ebenfalls gefordert. Sie müssen Sozialtarife anbieten. Teilweise
gibt es diese bereits, doch sie sind mancherorts durch den
liberalisierten Wettbewerb teurer als die Preise anderer
Energieversorger. Zudem entscheiden die Anbieter selbst, wer
bedürftig ist. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Sozialtarife. Klare
Vorgaben des Staates sind nötig, um über alle Versorger Hilfen für
sozial Schwache zu gewähren. Und bei kleinen und mittleren Einkommen
können auch Abwrackprämien für Stromfresser helfen, Kosten zu senken.
Wie man es dreht und wendet: Vater Staat ist gefordert, ein
umfassendes Energiekonzept für Verbraucher und Industrie zu
erarbeiten. Die derzeitige Flickschusterei der Regierung zahlt allein
der Verbraucher. Deshalb sind auch Sozialtarife für sozial Schwache
unumgänglich.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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