CSU-General Dobrindt fühlt sich „schmutzig“ gefoult.
Das schöne Betreuungsgeld kann nun nicht mehr, wie geplant, im
Raketentempo durchs parlamentarische Verfahren gejagt werden. Der
Grund: Die Opposition hat die Unfähigkeit der Regierungsparteien für
eigene Mehrheiten im Parlament zu sorgen, genutzt. Ordnungsgemäß
wurde das Parlament wegen Beschlussunfähigkeit nach Hause geschickt.
SPD, Grüne und Linke hatten ausnahmsweise einmal gemeinsam alle
Register gezogen. Aber möglich war das nur, weil 126 Abgeordnete der
Regierungsparteien keine Lust auf die Parlamentssitzung hatten.
Obwohl das Betreuungsgeld auf der Tagesordnung stand. Genauer gesagt:
Ein Gutteil der Schwarz-Gelben fehlte, weil das Thema anstand. Jeder
weiß, dass der Bundestag bei freier Abstimmung nie und nimmer dieser
falschen und überflüssigen Finanzspritze für Eltern zustimmen würde.
Nur die CSU und Teile der CDU wollen, dass für die
Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen ein Ausgleich gewährt
wird. Das ist, als ob Radfahrer Geld dafür bekämen, dass sie die
Autobahn nicht benutzen. Das Betreuungsgeld als Rettungsanker für den
Koalitionsfrieden – das ist die eigentliche Ohrfeige für die
Demokratie. Man darf es wohl als List der Geschichte betrachten, wenn
die Koalition über eine Formalieder Geschäftsordnung stolpert und
dadurch erzwungene Mehrheiten für Wichtiges vorerst nicht wirksam
werden.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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