Die Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn eines
allgemeinen, von der Politik festgelegten Mindestlohnes hat sich
inzwischen so abgenützt, dass vermutlich auch die größten Skeptiker
sie endlich vom Tisch sehen möchten. Denn jene, die von „gerechter“
oder „fairer“ Bezahlung reden, reden in einer anderen Sprache als
die, welche nach den Konsequenzen für den Arbeitsmarkt fragen. Eine
Verständigung ist da nicht möglich. Der Mindestlohn ist längst zu
einer sozialen Wohlfühlfloskel geworden, hinter der man das Wahlvolk
mühelos versammeln kann. Die CDU und ihre Parteivorsitzende
insbesondere wollen nicht als hartherzig und kalt in die nächste Wahl
gehen. Der Mindestlohn lohnt das nicht. In großen Teilen der
Wirtschaft sind inzwischen Lohnuntergrenzen vereinbart worden. Die
Lücken sind nicht mehr so groß, das macht es den Zweiflern innerhalb
der CDU ebenfalls leichter, ihre frühere Position zu räumen. Ein
Weiteres kommt hinzu: Die Wirtschaft brummt in Deutschland, der
Arbeitsmarkt ist in robuster Verfassung, Arbeitslosigkeit inzwischen
nicht mehr das Hauptproblem. Die Tarifverhandlungen haben bereits und
werden noch anständige Lohnerhöhungen bringen. Vorgeschriebene
Lohnuntergrenzen verursachen in solch komfortabler Lage
wirtschaftlich wenig Bauchschmerzen. Das wird nicht ewig so bleiben.
Dann erst wird der Mindestlohn seine Bewährungsprobe bestehen müssen.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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