Die CSU macht ihrem Anspruch, eine komplette
Volkspartei zu sein, wieder einmal alle Ehre. Sie liefert zum
Reizthema dieser Tage die ganze Bandbreite populärer Positionen – für
die partielle oder vollständige Beobachtung der Linken durch den
Verfassungsschutz, für und gegen ein Verbot der offenbar so lästigen
Partei. Widerspruchsfrei ist diese Meinungspalette nicht. Was aber
steckt hinter der geballten Ladung Platzpatronen, die da in München
abgefeuert werden? Den CSU-Generalsekretär stört gewaltig, dass sich
die Linkspartei, die kurz zuvor noch die hohe Kunst der
Selbstzerfleischung übte, plötzlich als geheimdienstlich verfolgte
Unschuld gerieren kann. Hatte Alexander Dobrindt bislang gehofft,
dass die Linke bald vom Spaltpilz befallen und von der politischen
Landkarte verschwinden wird, muss er nun mit ansehen, wie eine Welle
der Solidarität die Partei erfasst. Doch so leicht lässt sich Horst
Seehofers Mann fürs Grobe nicht ins Bockshorn jagen. Den auch von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bejahten Anfangsverdacht der
Verfassungsfeindlichkeit treibt Dobrindt mit seiner Forderung nach
einem Verbot der Linkspartei jetzt auf die Spitze und entzieht der
Debatte damit endgültig jeden ernsthaften Boden. Vom vormaligen
CSU-Innenminister Hermann Höcherl stammt der Satz, er könne nicht
ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen. Seinem
Parteifreund Dobrindt ist zu empfehlen, wenigstens hin und wieder mal
einen Blick in die Verfassung und das Parteiengesetz zu werfen. Das
könnte ihn vielleicht davor bewahren, sich republikweit lächerlich zu
machen.
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Lothar Tolks
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