Man wird ja wohl noch zu Abend essen dürfen. Da hat
Siegfried Kauder Recht. Doch sein Einwand, an Abgeordnete dürften in
Sachen Korruption nicht dieselben Regeln angelegt werden, wie an
Amtsträger in Justiz und Verwaltung, weil sonst die parlamentarische
Arbeit erschwert würde, zeigt: Ein offenes Ohr für Lobbyisten, gern
in geselliger Runde, ist zwingender Bestandteil des Alltags unserer
Volksvertreter. Nun ist es mit dem Essen ja so, dass es nicht der
bescheidene finanzielle Gegenwert dieses leiblichen Anfütterns ist,
das den Abgeordneten um den parlamentarischen Verstand bringt. Es
sind viel eher die zwanghaften Duz-Kumpeleien und Seilschaften, die
bei solchen Runden gepflegt und gefestigt werden, die den einen oder
anderen um Amt und Würde bringen – auch wenn er sich nicht mehr
erinnern kann, warum ausgerechnet er auf die Einladungsliste geraten
ist. So geht es vor allem um Sensibilität im internationalen
Vergleich. Daran, das zeigt der lässige Umgang des Bundestages mit
dem Thema, fehlt es in Deutschland, das sonst nicht müde wird, als
Gegenleistung für Entwicklungshilfe „good governance“ zu verlangen –
also korrekte Staatlichkeit ohne Korruption. Wenn Dax-Vorstände und
Piratenpartei in einem Boot sitzen und Veränderungen anmahnen, ist es
höchste Zeit: Selbst zahlt der Abgeordnete – und er ist plötzlich
frei und nur seinem Gewissen unterworfen.
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Lothar Tolks
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