Über die explodierenden Benzinpreise freut sich –
neben den Mineralölkonzernen – nur einer: der Finanzminister. Denn er
profitiert davon durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen. Die
Stammtische sind sich da sicher – genau so wie bei der Abhilfe: Die
Mehreinnahmen müssen locker reichen, um die Pendlerpauschale zu
erhöhen. Leider ist das eine Milchmädchenrechnung. Denn die
Autofahrer können ihr Geld nur einmal ausgeben. Werden Benzin und
Diesel teurer und sie sparen nicht durch weniger Fahrten und einen
spritsparenden Fahrstil, fehlt es ihnen an anderer Stelle. Dann
kaufen sie weniger oder billigere Hemden und Schuhe, was entsprechend
geringere Mehrwertsteuereinnahmen bedeutet. Populär ist die Forderung
nach einer höheren Pendlerpauschale zweifellos. Und doch müssen sich
Politiker, die sie erheben, die Frage gefallen lassen, ob sie die
Zusammenhänge verstehen. Dazu gehört auch, dass es sich um eine
Pauschale handelt, die nicht die vollen Kosten abdecken soll. Sie
erhält jeder unabhängig vom Verkehrsmittel. Eine Differenzierung gibt
es allerdings: Wer gut verdient und daher einen hohen Steuersatz hat,
hat deutlich mehr von der Pauschale als ein Geringverdiener, obwohl
ihn die Fahrten nicht mehr kosten. Erstaunlicherweise wird dieser
Aspekt kaum thematisiert. Auch von der SPD nicht, die sich aus der
Diskussion über die Pendlerpauschale völlig heraushält.
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Lothar Tolks
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