Synoden-Präses: Mehr kritische Kontrolle des staatlichen Umgangs mit Geflüchteten / Anna-Nicole Heinrich bekräftigt die Forderung der Synode nach einem wirksamen unabhängigen Abschiebemonitoring

Ein umfassendes unabhängiges Monitoring von Abschiebungen hat die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, nach ihrem Besuch der Abschiebehafteinrichtung in Büren gefordert. „Es reicht nicht aus, Abschiebungen nur vereinzelt an Flughäfen beobachten zu lassen. Wenn ausreisepflichtige Menschen in Haft genommen werden und über zunehmend längere Zeiträume auf ihre mögliche Abschiebung warten, müssen wir uns fragen, in welcher Weise das mit elementaren Würde- und Sicherheitsansprüchen dieser Menschen in Einklang stehen kann“, sagte die Präses im Anschluss an den Besuch und Gesprächen mit regionalen Hilfsinitiativen. „Alle Menschen sind frei und gleich von Gott geschaffen. Alle haben dieselbe Würde, dieselben Menschenrechte, auch dann, wenn klar ist, dass sie unser Land verlassen müssen.“ Am Donnerstag traf sich Heinrich in Köln mit dem Verein „Abschiebungsreporting NRW“, der auch von Kirche und Diakonie finanziert wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Synode der EKD ein wirksames Abschiebemonitoring im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gefordert. Eine gesetzliche Regelung lehnt das Bundesministerium des Innern und für Heimat jedoch weiterhin ab.

Im Sommer hatte Heinrich bereits ein Closed Controll Access Center (CCAC) an der EU-Außengrenze auf Kos in Griechenland sowie eine Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt besucht. „Es braucht die kritische zivilgesellschaftliche Kontrolle des staatlichen Umgangs mit Geflüchteten, gerade bei Abschiebungen“, so Heinrichs Einschätzung. Das gelte für die Aufnahme bei der Ankunft an den europäischen Außengrenzen ebenso wie für den Umgang innerhalb von Deutschland. „Von Behörden häufig zu hören, dass für einen Missstand eine andere Stelle Verantwortung trage, bringe eine strukturelle Verantwortungslosigkeit zum Ausdruck. Jeder überblickt nur seinen eigenen Verantwortungsbereich und hat keinerlei Einblick, was an anderen Stellen geschieht“.

Mit den Besuchen will Heinrich sich selbst über die Situation von geflüchteten Menschen informieren. Im November wird die Synode der EKD in Würzburg über das Schwerpunktthema „Migration, Flucht und Menschenrechte“ beraten.

Weitere Stationen der Präses sind ein Besuch der Kommune und Kirchengemeinde im brandenburgischen Senftenberg sowie der Besuch eines Kirchenasyls.

Hannover, 27. September 2024

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Carsten Splitt

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