Terminhinweis: “Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?”

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“Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den
Rechtsstaat?” ist das Thema der Podiumsdiskussion der
Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. [1] am Montag, den 13. Mai
in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer,
Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und
Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). Diskutiert
wird über Erfahrungen aus der Praxis, Interessen und rechtliche
Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung.

Wann: Montag, 13. Mai, 18:30 – 20:00 Uhr
Wo: Johannes Gutenberg-Universität (Hörsaal N3),
Johann-Joachim-Becher-Weg, Mainz [2]

“Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das
sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch”,
kommentiert Breyer und fügt hinzu: “Die Unterscheidung zwischen
Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt nicht mehr. Wir wissen heute,
nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse
zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.”

Moderiert wird das Podium von Prof. Dr. Bäcker, Inhaber des
Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere
Datenschutzrecht an der Universität Mainz.

Folgende Frage stehen auf der Agenda:

– Werden wir alle verdächtigt?
– Was rechtfertigt es, dass unsere Daten gespeichert werden?
– Geht die Speicherung weit genug, um Kriminalität und Terrorismus
effektiv bekämpfen zu können?

Der Eintritt ist frei. Interessierte Zuhörer können und sollten
sich aktiv in die Diskussion einbringen.

Quellen/Fußnoten:
[1] ELSA-Mainz e.V. https://www.elsa-mainz.de/de/start/
[2] Anfahrtsbeschreibung: http://ots.de/PJIjIi

Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

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