Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen…
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CDU-Europapolitiker Kuban begrüßt Regierungswechsel in Ungarn
Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei…
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: „Das ist Demokratie“
Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich…
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EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: „Politisch wird sich gar nicht so viel ändern.“
Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem…
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Omid Nouripour: Die Bundesregierung könnte deutlich mehr tun
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der…
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Franziska Giffey: Wir haben in den letzten Wochen massiv in den Schutz der kritischen Infrastruktur investiert
Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, dass in…
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf empfiehlt seiner Partei stärkere Profilierung und Erkennbarkeit
Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat bei der SPD noch am gestrigen Abend eine Grundsatzdebatte…
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Andreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung
Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz…
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Streit um Buchhandlungspreis: Börsenverein sieht sich von Weimer „als Organisation der Verfassungsfeinde diskreditiert“
Zum Start der Leipziger Buchmesse hat Sebastian Guggolz, Vorsteher vom Börsenverein des deutschen Buchhandels, seine Kritik…
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rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke: Neue Brandenburger Koalition ist stabil
Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass…
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Rüdiger von Fritsch (ehemaliger Botschafter in Russland): „Im Kreml werden die Sektkorken knallen“
Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, hält Russland für den Hauptprofiteur des Iran-Konfliktes:…
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Grünen-Politiker Hofreiter: „Bundesregierung muss aufhören, das Land von fossilen Energien abhängig zu machen“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Bundesregierung für ihr geplantes Maßnahmenpaket zur Senkung der Sprit- und…
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Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg
Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine…
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rbb24 Inforadio: CDU-Innenexperte Dregger verteidigt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger hat verteidigt, dass der Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg jetzt nachts…
WeiterlesenKarnevalswagenbauer Tilly: „Putin-Wagen waren richtig“
In Moskau steht der nächste Prozesstag gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly an (Donnerstag, 26.02.). Im…
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Johannes Winkel (Junge Union): Die CDU steht vor einer Weggabelung
Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Sozialreformen in diesem Jahr zur Chefsache zu machen.…
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„Nicht die Menschen sind faul, sondern die Politik“ / Christian Dürr rechnet mit Leistungsdebatte und Reformverweigerung ab
FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr widerspricht der aktuellen Leistungsdebatte in Deutschland mit ungewöhnlicher Schärfe. "Menschen zu unterstellen, sie…
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rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD
Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen…
WeiterlesenKrischer im WDR Interview: auf stark belasteten Strecken in NRW nur noch Zweierteams als Zugbegleitung
Bei der Deutschen Bahn wird es Änderungen geben, um mehr Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen zu…
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Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD): Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.
Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Reem Alabali-Radovan (SPD) deutlich gemacht, dass Deutschland den Dreiklang aus…
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EVP-Vorsitzender Manfred Weber: „Wettbewerbsfähigkeit muss die Priorität Nr. 1 sein und nicht verkappter Protektionismus“
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, hat im phoenix-Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für…
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Justizsenatorin Badenberg sieht neue Dimension bei Bandenkriminalität in Berlin
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine neue Dimension der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Badenberg…
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Nina Scheer (SPD): Dürfen durch Erschließung neuer Bezugsquellen nicht die Abhängigkeit von fossilem Gas verlängern
Die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, durch das Bestreben, neue…
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Ver.di-Verhandlungsführer Canyurt sieht Arbeitgeberseite für Streiks im ÖPNV verantwortlich
Bundesweite Warnstreiks legen seit Montagmorgen vielerorts den öffentlichen Nahverkehr lahm. Der Verhandlungsführer von ver.di für die…
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Katarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom…
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rbb-exklusiv: Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Ortmann: Gewaltschutzkonzepte für öffentlichen Dienst in Berlin
Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Land Berlin, Daniela Ortmann, hat schnell Gewaltschutzkonzepte für den öffentlichen Dienst…
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Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz zu den Ergebnissen des Grönland-Gipfels: „Sehe das jetzt nicht mehr so dramatisch an“
Nach dem Treffen von Vertretern Grönlands und Dänemarks mit Vertretern der US-Regierung zu dem Vorhaben Trumps…
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmenssteuerreform vorziehen und sagt: „Es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen.“
Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen.…
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Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: „Brauchen bei Ermittlungen Unterstützung vom Bund“
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)…
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Jendro (GdP): Zustände wie an Silvester dürfen niemals Normalität werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates…
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