Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD nur noch auf 33 Prozent kommen. Das sind…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
N24-Emnid-Umfrage zu Radikalismus in Deutschland: / Mehrheit der Deutschen für Gespräche mit gewaltbereiten Linksradikalen / Großteil hält Polizei im Kampf gegen Extremismus für schlecht vorbereitet
Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin hat eine neue Diskussion…
WeiterlesenMissbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?
Heike Meistering ist als Richterin schon lange für ihre lebensfremden Beschlüsse bekannt, wenn auch noch nicht…
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Kai Diezemann reist hinter Gitter / SWR-Reporter und sein Team fragen, was Strafvollzug eigentlich bringt / 20. Juli, 21 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Was Haftstrafen bringen, will SWR-Reporter Kai Diezemann auf einer bundesweiten Recherche-Reise herausfinden und befragt dazu Menschen…
WeiterlesenBKA-Bilanz zur Silvesternacht: Die meisten Täter bleiben unerkannt
Sperrfrist: 10.07.2016 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Weiterlesen„Nein heißt Nein“: Deutschland reformiert Sexualstrafrecht – World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention
Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz „Nein heißt nein“,…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Union hat sich bei der Reform des Sexualstrafrechts durchgesetzt
Nein heißt nein-Lösung schützt sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber Am heutigen Donnerstag steht der Beschluss…
WeiterlesenGewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Verbot halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für Privatbesitzer / „Report Mainz“, 5.7.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot so genannter halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für private Nutzer…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu NeuwahlÖsterreich
Für Österreich ist das Urteil eine große Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der…
Weiterlesenikr: Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer zu Besuch beim hessischen Innenminister
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Unabhängigkeit und Neutralität von Sachverständigen in Gerichtsprozessen werden gestärkt
Gutachter müssen Interessenkonflikte offenlegen Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag über Änderungen zum Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Koalition erhöht Qualitätsanforderungen für Gutachter in familienrechtlichen Verfahren
Sachverständige müssen bestimmte Mindestqualifikation haben Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag über neue Vorgaben zur…
WeiterlesenAlice Weidel: OMT ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des BVerfG
Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das anstehende…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Reform des Sexualstrafrechts nur Dank der Frauen der Union
Die Koalitionsfraktionen haben sich in diesen Tagen auf eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, das dem…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Urteil gegen ehemaligen SS-Mann
Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl aber…
WeiterlesenKrömer fordert bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Einbruchskriminalität
Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation zwischen den europäischen…
WeiterlesenMaas will chinesische Anwälte besser schützen
Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage…
WeiterlesenMassenhaft gewaltverherrlichende Neonazi-Lieder auf deutschen Seiten von YouTube / „Report Mainz“, 7.6.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von „Report Mainz“, massenhaft Neonazi-Lieder,…
WeiterlesenFachverbände und Experten: Eine neue Drogenpolitik ist überfällig
– Alternativer Drogen- und Suchtbericht in Berlin vorgestellt – Kurswechsel könnte Leben retten – Wirksame Regulierung…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 7. Juni 2016, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 7. Juni 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenJustizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen / Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, 1.- 2. Juni in Nauen
Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Sinnlos und grausam / Kommentar zum Kükentöten von Christian Matz
Ein kleiner Einblick in die moderne Welt der Lebensmittelindustrie: Wenn in einer Brüterei die Küken schlüpfen,…
WeiterlesenPazderski: Versagen von Politik, Medien und Justiz
Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests „Karneval der Kulturen“ in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen…
WeiterlesenGauland: Maas agiert eher als Anwalt der linken Szene, denn als Justizminister
Zu den Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Heiko Maas versucht einmal…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg bekommt kein Geld für EnBW-Deal
Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de…
WeiterlesenJung: Bekämpfung der Korruption in der Ukraine dringend notwendig
Präsident und Parlament müssen den neuen Generalstaatsanwalt tatkräftig unterstützen Das Parlament der Ukraine hat den früheren…
Weiterlesen§ 175: Aufhebung der Urteile und Entschädigung sind überfällig
Gutachten: Urteile nach §175 müssen aufgehoben werden / Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne „Offene Rechnung: §175″ Die…
WeiterlesenKoalitionsvertrag von Grün-Schwarz betont hohe Qualität des NEUSTART Bewährungshilfemodells: Grundsätzliche Strukturen, Betreuungsstandards und Ehrenamt bleiben erhalten
Der am 02.05.2016 veröffentlichte Koalitionsvertragsentwurf von Grün-Schwarz betont explizit, dass wesentliche Elemente der von NEUSTART erfolgreich…
WeiterlesenAfD: Justiz muss konsequenter gegen linksradikale Websites vorgehen
Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt…
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Money makes the world go round
Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur…
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