Das Berliner Landgericht schreibt Rechtsgeschichte – wenn das gestrige Urteil in einer Revision vor dem Bundesgerichtshof…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Allg. Zeitung Mainz: Völlig verpufft / Kommentar von Friedrich Roeingh zum NSA-Ausschuss
Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Seif: Keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Berufsfreiheit
Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenStopp des Ceta-Volksbegehrens in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Mehrheitsmeinung der Bürger zu respektieren
Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen…
WeiterlesenSchutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien – Monitoring-Bericht betreffend Überstellungen von Familien nach Italien unter der Dublin-III-Verordnung
Heute publizieren der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen gemeinsamen Bericht zur Situation von…
WeiterlesenUrteil: Ministerpräsident Seehofer muss CO2-Wert seines Dienstwagens offenlegen
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen den Freistaat Bayern – Verwaltungsgericht München bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern…
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Themen in „Report Mainz“ Dienstag, 31. Januar 2017, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 31.1.2017 um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: –…
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Konkurrierende Staatsziele – Sachbuch prangert das rituelle betäubungslose Schächten an
2002 wurde in Art. 20a GG das Staatsziel Tierschutz aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich Veterinärämter…
WeiterlesenFreistaat Bayern hält an Verzögerungstaktik fest: Gerichtsverhandlung zu sauberer Luft in München verschoben
Für diesen Donnerstag geplanter Gerichtstermin verlegt – Neuer Termin voraussichtlich im Februar – Betroffene Bürger müssen…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 21. bis 28 Januar 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Schutz von Kindern im Netz erhöhen
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des…
Weiterlesendbb Hessen macht ernst / Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht
„Es ist so weit!“, erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in…
WeiterlesenMünch fordert bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität / Interview mit BKA-Präsident in „Report Mainz“, heute, 10.1.2017, um 21:45 Uhr im Ersten
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert eine bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Behörden.…
WeiterlesenSchummer: Menschen mit Sprach-und Hörbehinderungen in Gerichtsverfahren stärken
Gerichte sollen Dolmetscherkosten komplett tragen Am heutigen Donnerstag bringt die unionsgeführte Koalition den Gesetzentwurf zur Erweiterung…
Weiterlesenrbb exklusiv: Neuer Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen beantragt
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al…
WeiterlesenÄrger mit der D&O-Versicherung / BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer
Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Kopftuch-Kompromiss im Land
Der sich nun abzeichnende Kompromiss überzeugt nicht. Ehrenamtliche Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt und sollten wie…
WeiterlesenTag der Menschenrechte am 10.12. / Moderne Sklaverei verletzt grundlegende Menschenrechte, IJM verschafft Betroffenen Zugang zum Recht
Im Durchschnitt hält ein Mensch in Deutschland 60 Sklaven. In sämtlichen Wirtschaftszweigen werden Menschen als Sklaven…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Warnsignal / Kommentar von Laura Jung zum Urteil im Fall Bad Aibling
Michael P. ist ein Mensch. Und Menschen machen Fehler. Sie tun das in der Regel dann,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zur Debatteüber den Freiburger Mordfall
Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht…
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Justizministerium Niedersachsen toleriert Morddrohungen gegen Geschäftsmann
Autorin Bettina Raddatz wegen Berichterstattung ebenfalls bedroht
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Dezember 2016
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Ankündigung Großbritanniens gibt dem Europäischen Patentgericht neuen Schub
Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen Die Regierung des…
WeiterlesenAnklage gegen Terrorverdächtigen in Berlin erhoben
Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage…
Weiterlesenrbb exklusiv: Mutmaßlicher Polizistenmörder Wolfgang P. hatte Kontakte zu „Reichsbürger“ Adrian Ursache / Vernetzung der Szene vermutlich größer als bisher angenommen
Der bekennende „Reichsbürger“ und mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. hatte auch Kontakte zu Adrian Ursache. Dies belegen…
Weiterlesenphoenix Runde: Harte Hand und null Toleranz – Was macht Deutschland sicher? – Dienstag, 29. November 2016, 22.15 Uhr
Schärfere Tonlage in Sachen Innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen…
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Land Hessen verweigert Bezahlung von Flüchtlingsunterkünften / Globtec Tochterunternehmen muss Forderungen einklagen (FOTO)
Die Tectonics Solutions GmbH, ein Tochterunternehmen der Globtec Investment LLC, Washington D.C., wurde Ende 2015 vom…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zur Einigung beim Thema Kinderehe
Es ist völlig unbestritten, dass eine vorangegangene Heirat von 13-, 14- oder 15-jährigen Mädchen in Deutschland…
WeiterlesenHardt/Nick: Vorgehensweise der türkischen Regierung und Justiz ist alarmierend
Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die politische Kultur des Landes In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder…
WeiterlesenHarbarth: Justizminister darf Gesetz gegen Kinderehen nicht verzögern
Gesetzentwurf muss bis Mitte November vorgelegt werden Der Sprecher des Justizministeriums hat in der Regierungspressekonferenz vom…
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