Der bekennende „Reichsbürger“ und mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. hatte auch Kontakte zu Adrian Ursache. Dies belegen…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
phoenix Runde: Harte Hand und null Toleranz – Was macht Deutschland sicher? – Dienstag, 29. November 2016, 22.15 Uhr
Schärfere Tonlage in Sachen Innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen…
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Land Hessen verweigert Bezahlung von Flüchtlingsunterkünften / Globtec Tochterunternehmen muss Forderungen einklagen (FOTO)
Die Tectonics Solutions GmbH, ein Tochterunternehmen der Globtec Investment LLC, Washington D.C., wurde Ende 2015 vom…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zur Einigung beim Thema Kinderehe
Es ist völlig unbestritten, dass eine vorangegangene Heirat von 13-, 14- oder 15-jährigen Mädchen in Deutschland…
WeiterlesenHardt/Nick: Vorgehensweise der türkischen Regierung und Justiz ist alarmierend
Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die politische Kultur des Landes In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder…
WeiterlesenHarbarth: Justizminister darf Gesetz gegen Kinderehen nicht verzögern
Gesetzentwurf muss bis Mitte November vorgelegt werden Der Sprecher des Justizministeriums hat in der Regierungspressekonferenz vom…
Weiterlesen§175: Schwule Juristen fordern und fördern schnelle Rehabilitierung schwuler Männer
Offener Brief an Justizminister Heiko Maas: Jetzt ernst machen mit der Rehabilitierung und Entschädigung. Unterstützung im…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Stalking endlich angemessen ahnden
Union stärkt Opferschutz Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur…
WeiterlesenGauland: Nichtüber Symptome debattieren, sondern die Krankheit heilen
Zu den Vorfällen rund um den mutmaßlichen Attentäter al-Bakr erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Angesichts…
WeiterlesenBringt Karlsruhe CETA ins Wanken? / „Bundesverfassungsgericht live“: Sondersendung am 13.10., 9:55 bis 10:30 Uhr / ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam moderiert
Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung…
WeiterlesenARD-Magazin Kontraste: Expertise des einst geschassten Gutachters im Geheimdienstfall „netzpolitik.org“ belastet Justizminister Heiko Maas
Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die…
Weiterlesen„Massive Eingriffe in die Grundrechte“ / Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das „Sterbehilfeverhinderungsgesetz“ (§ 217 StGB)
Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Das Ende naht / Kommentar zum NSU-Prozess / Von Reinhard Breidenbach
Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der…
WeiterlesenEuropäisches Patentamt verhandelt den Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Solvaldi / Entscheidung am 5. Oktober erwartet
Das Europäische Patentamt verhandelt am 4. und 5. Oktober in München im Rahmen einer öffentlichen Anhörung…
WeiterlesenWieder Wahlfälschungs-Vorwürfe gegen Gideon Joffe
Sperrfrist: 28.09.2016 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
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Aufgebrochen, ausgeräumt … Was tun gegen Wohnungseinbruch? / Dokumentation aus der Reihe „betrifft“ am 5. Oktober 2016, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Was hilft gegen die drastische Zunahme bei Wohnungseinbrüchen? Mehr Polizei? Eigeninitiativen von Bürgern, die in ihren…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: „Nein heißt Nein“-Prinzip schützt sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber
Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts Am Freitag dieser Woche steht die Reform des Sexualstrafrechts auch…
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Sieben Tatort-Kommissare unterstützen den WEISSEN RING
Im Fernsehen ermitteln sie nach einem Mord, um Täter zu überführen, in der Realität unterstützen sie…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Zu langsam / Kommentar zum WLAN-Urteil / Von Markus Lachmann
Was haben öffentliches WLAN und ein Schwarzes Brett gemeinsam? Vieles und nichts. Wer seinen Internetzugang in…
WeiterlesenKontraste: Deutschland verstößt gegen Anti-Terror-Maßnahmen der EU / Staatsrechtler warnt vor Vertragsverletzungsverfahren
Sperrfrist: 15.09.2016 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe zu EGMR-Urteil: Bayern muss Gefangene jetzt endlich substituieren
Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / „Schallende…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Notwendig / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum NSU-Prozess
Kommenden Mittwoch erleben wir den 306. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die Quälerei vor…
WeiterlesenSicherheitspaket: Rumeierei schafft Verunsicherung
Zu den heutigen Vorschlägen von Bundesinnenminister de Mazière erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der…
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Juraabsolventen mit Prädikatsexamen bevorzugt / Absolventen anderer Fachrichtungen verdienen fast 50 Prozent weniger (FOTO)
48 Prozent der Unternehmen, die Juraabsolventen einstellen, setzen die Note „Vollbefriedigend“ (9,00 bis 11,49 Punkte) voraus.…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Straftäter müssen Folgen ihrer Tat spüren
Fahrverbote sind eine sinnvolle Ergänzung des Strafenkatalogs Der Bundesjustizminister will einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Fahrverboten…
WeiterlesenVorwürfe: Frauen berichten erneut von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge / „Report Mainz“, 26.7.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
Die Bremer Polizei bestätigt „Report Mainz“, dass es insgesamt 24 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung auf…
WeiterlesenDienstagabend aktuell im rbb: Jörg Thadeusz und die „Beobachter“ diskutieren um 22.15 Uhr „Wird Terror Alltag?“, um 23.15 Uhr Film über die Mordfälle Elias und Mohamed
Aus aktuellem Anlass nimmt das rbb Fernsehen heute (Dienstag, 26. Juli 2016) zwei Sendungen neu ins…
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„Schattenwelt häusliche Pflege“ und ander Themen in „Report Mainz“ / Dienstag, 26. Juli 2016, 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 26. Juli 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenBrexit als „goldene Brücke“ für den Ausstieg aus Hinkley Point C / Jahrestag der Klage von Greenpeace Energy gegen britische Atomsubventionen
Genau ein Jahr nach Beginn der Subventionsklage von Greenpeace Energy gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zur verschleppten Reform der Erbschaftssteuer
Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste…
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