Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat sich im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Report…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Sechs Jahre nach Zollitsch-Skandal: Missbrauchsopfer fühlten sich von katholischer Kirche bei Verhandlungen um Geldzahlungen unter Druck gesetzt / „Report Mainz“, 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)
Missbrauchsopfer aus dem baden-württembergischen Oberharmersbach kritisieren im Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ das Verhalten der…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Eingebremst / Kommentar zum Karlsruher BKA-Urteil von Frank Schmidt-Wyk
Auf der einen Seite die Sicherheit des Staates und der Bürger, auf der anderen das Recht…
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SWR / 50 Jahre „Report Mainz“: Aushängeschild für investigativen Journalismus (FOTO)
An die Redaktionen Politik, Medien, Gesellschaft 50 Jahre „Report Mainz“: Aushängeschild für investigativen Journalismus SWR Intendant…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zur geplanten Mietrechtsreform von Heiko Maas
Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in…
WeiterlesenSWR UniTalk: Anne Will kritisiert Merkel im Fall Böhmermann / „Es ist zur Affäre geworden durch das Zutun der Kanzlerin“
Mainz – ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will hat Kanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann kritisiert. Merkels Äußerung gegenüber…
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Gerichtssprache ist Deutsch. Doch für alle?
Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit?…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Panama-Papieren von Roland Pichler
Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern…
WeiterlesenSignifikanter Rückgang junger Straftäter in der Bewährungshilfe: 32 Prozent weniger als noch 2009
Immer weniger Jugendliche und Heranwachsende werden in Baden-Württemberg der Bewährungshilfe unterstellt. Wurden 2009 noch 2.857 nach…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Mord bleibt Mord
Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf…
WeiterlesenInitiative gegen Nazi-Reste im deutschen Recht begrüßt Maas-Reform des Mordparagrafen / Mordmerkmal „Heimtücke“ benachteiligt Frauen und führt zu ungerechten Verurteilungen
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger…
WeiterlesenAlice Weidel: Maas stellt anscheinend Mord zur Disposition
Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gesetzesentwurf ist ein…
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„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im…
WeiterlesenSteinbach: Bundestagsausschuss verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea
Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Union fordert 5.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden
Sperrfrist: 17.03.2016 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Extremistische Gewalt konsequent bekämpfen
Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Schutzlücken im Sexualstrafrecht sind zu schließen
Langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion wird endlich aufgegriffen Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch den „Entwurf…
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SWR-Recherchen: Waffenscheine für Neonazis – trotz Warnung durch Verfassungsschützer (FOTO)
400 Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis / SWR Doku „Terror von rechts“, 7. März 2016, 22:45 Uhr,…
Weiterlesenexklusiv: Generalbundesanwaltübernimmt nicht Ermittlungen zum rechtsextremen Netzwerk in Brandenburg
Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen „keine terroristische Vereinigung“, das teilte ein Sprecher dem…
Weiterlesenrbb exklusiv: Neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren
Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Verbrechen darf sich nicht lohnen
Referentenentwurf zur erleichterten Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt Das Bundesministerium der Justiz und…
Weiterlesenrbb-Inforadio: SPD-Fraktionsvize Högl zuversichtlich vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben…
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Ehemaliger NPD-Vorsitzender Apfel warnt vor drohender Gewalt Hauptgutachter: Verbot kann zu Rechtsterrorismus führen / „Die Story im Ersten: Die NPD – Der falsche Feind?“, heute, 29.2., 23 Uhr (FOTO)
Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat sich der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel erstmals seit…
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Zwei Drittel der Deutschen hält ein NPD-Verbot für gefährlich: „Die Story im Ersten: Die NPD – Der falsche Feind?“ am 29.2., 22.45 Uhr (FOTO)
Die Mehrheit der Bevölkerung hält ein Verbot der NPD für gefährlich. Dies hat eine repräsentative Umfrage…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gesetze schützen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Strafurteilen von Köln
Es durfte für die Richter keinesfalls darum gehen, mit den ersten Strafurteilen nach der verheerenden Silvesternacht…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Grenzen setzen / Karl Schlieker – Allgemeine Zeitung Mainz – zum Bundestrojaner
Es ist ein alter Traum, Verbrechen zu verhindern, bevor sie gedacht und geplant werden. Der sogenannte…
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Themen in „Report Mainz“ / Dienstag, 23. Februar 2016, 21.45 Uhr in @DasErste (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 23. Februar 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende…
WeiterlesenKorruption im Gesundheitswesen: Recherche belegt Umgehungsmöglichkeiten des geplanten Verbots
Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des…
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Asylrecht weiter verschärfen? / Bascha Mika, Nina Warken (CDU) und andere debattieren in „Pro& Contra“ am Mittwoch, 17. Februar 2016, 21 Uhr live im SWR Fernsehen (FOTO)
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber diskutiert…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Willkürliche Rechtsauslegung / Wikileaks / Assange
Für Assange, der eine juristische Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen auf…
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