Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Signifikanter Rückgang junger Straftäter in der Bewährungshilfe: 32 Prozent weniger als noch 2009
Immer weniger Jugendliche und Heranwachsende werden in Baden-Württemberg der Bewährungshilfe unterstellt. Wurden 2009 noch 2.857 nach…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Mord bleibt Mord
Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf…
WeiterlesenInitiative gegen Nazi-Reste im deutschen Recht begrüßt Maas-Reform des Mordparagrafen / Mordmerkmal „Heimtücke“ benachteiligt Frauen und führt zu ungerechten Verurteilungen
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger…
WeiterlesenAlice Weidel: Maas stellt anscheinend Mord zur Disposition
Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gesetzesentwurf ist ein…
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„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im…
WeiterlesenSteinbach: Bundestagsausschuss verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea
Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Union fordert 5.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden
Sperrfrist: 17.03.2016 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Extremistische Gewalt konsequent bekämpfen
Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Schutzlücken im Sexualstrafrecht sind zu schließen
Langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion wird endlich aufgegriffen Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch den „Entwurf…
Weiterlesenexklusiv: Generalbundesanwaltübernimmt nicht Ermittlungen zum rechtsextremen Netzwerk in Brandenburg
Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen „keine terroristische Vereinigung“, das teilte ein Sprecher dem…
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SWR-Recherchen: Waffenscheine für Neonazis – trotz Warnung durch Verfassungsschützer (FOTO)
400 Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis / SWR Doku „Terror von rechts“, 7. März 2016, 22:45 Uhr,…
Weiterlesenrbb exklusiv: Neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren
Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Verbrechen darf sich nicht lohnen
Referentenentwurf zur erleichterten Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt Das Bundesministerium der Justiz und…
Weiterlesenrbb-Inforadio: SPD-Fraktionsvize Högl zuversichtlich vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben…
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Ehemaliger NPD-Vorsitzender Apfel warnt vor drohender Gewalt Hauptgutachter: Verbot kann zu Rechtsterrorismus führen / „Die Story im Ersten: Die NPD – Der falsche Feind?“, heute, 29.2., 23 Uhr (FOTO)
Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat sich der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel erstmals seit…
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Zwei Drittel der Deutschen hält ein NPD-Verbot für gefährlich: „Die Story im Ersten: Die NPD – Der falsche Feind?“ am 29.2., 22.45 Uhr (FOTO)
Die Mehrheit der Bevölkerung hält ein Verbot der NPD für gefährlich. Dies hat eine repräsentative Umfrage…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gesetze schützen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Strafurteilen von Köln
Es durfte für die Richter keinesfalls darum gehen, mit den ersten Strafurteilen nach der verheerenden Silvesternacht…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Grenzen setzen / Karl Schlieker – Allgemeine Zeitung Mainz – zum Bundestrojaner
Es ist ein alter Traum, Verbrechen zu verhindern, bevor sie gedacht und geplant werden. Der sogenannte…
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Themen in „Report Mainz“ / Dienstag, 23. Februar 2016, 21.45 Uhr in @DasErste (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 23. Februar 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende…
WeiterlesenKorruption im Gesundheitswesen: Recherche belegt Umgehungsmöglichkeiten des geplanten Verbots
Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des…
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Asylrecht weiter verschärfen? / Bascha Mika, Nina Warken (CDU) und andere debattieren in „Pro& Contra“ am Mittwoch, 17. Februar 2016, 21 Uhr live im SWR Fernsehen (FOTO)
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber diskutiert…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Willkürliche Rechtsauslegung / Wikileaks / Assange
Für Assange, der eine juristische Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen auf…
WeiterlesenTV-Trainer der Serie „Flipper“ weiterhin in japanischem Gefängnis – Zustand besorgniserregend
Am 18. Januar wurde der weltbekannte Delfinschützer Richard O–Barry von japanischen Beamten der Einwanderungsbehörde am Tokio…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk:Äußerungen der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Staatsanwaltschaft Berlin auf, Ermittlungen gegen die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch…
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Themen in „Report Mainz“ / Dienstag, 2. Februar 2016, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 2. Februar 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende…
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ZDF zeigt Dokudrama „Letzte Ausfahrt Gera – Acht Stunden mit Beate Zschäpe“ mit Lisa Wagner, Joachim Król und Axel Milberg (FOTO)
Kein Gerichtsverfahren bewegt die deutsche Öffentlichkeit derzeit mehr als der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Am…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Chefredakteur Friedrich Roeingh von der Allgemeinen Zeitung Mainzüber das Modell Braunschweig nach den Geschehnissen am Hautbahnhof Köln.
Je tiefer wir einblicken, desto erkennbarer wird, wie schwer sich komplexe politische und gesellschaftliche Problemlagen auflösen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: „Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen“
Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden
Vorgehensmuster in der Silvesternacht offenbart Handlungsbedarf Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen und Eigentumsdelikten, die sich…
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