Sehr geehrte Medienvertreter/Innen, sie alle kennen die aktuelle Lage bezüglich der Flüchtlingsproblematik welche Mitte Juli auch…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Schwere Vorwürfe gegen bayerischen Landtagsabgeordneten / Insider: „Scheinverträge und zweckwidrig abgerechnete Mitarbeitergelder“
Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten…
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Verfassungsrechtlerin Frings wirft Bundesregierung Versagen wegen Nichtumsetzung von EU-Aufnahmerichtline vor (FOTO)
Die Bundesregierung gerät zunehmend in Kritik, weil sie die so genannte EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge nach wie…
WeiterlesenSchwerstkriminelle: Wegsperren für immer? „betrifft“ und Live-Debatte in „Pro& Contra“ am 28.10.2015, ab 20.15 Uhr mit Gerhard Robbers, Justizminister Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie einen Wechsel der Besetzung bei „Pro & Contra“…
Weiterlesen„Pro& Contra“ zum Thema Sicherungsverwahrung am 28.10., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
„Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen – und zwar für immer.“ Das forderte…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat
Zu der heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im…
WeiterlesenEhemaliger Bundesrichter Wolfgang Neskovic: „Transitzonen sind politische Mißgeburt“
Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge hefitg…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Strafprozesse müssen schneller und einfacher ablaufen
Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen Die sogenannte Expertenkommission Strafprozessrecht hat ihre Arbeit abgeschlossen und wird in dieser…
WeiterlesenStasi-Unterlagen-Beauftragter Jahn fordert finanzielle Hilfen für DDR-Zwangsarbeiter / „Ausgebeutet für den Klassenfeind“ heute, 12.10., 23.30 Uhr im Ersten
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn, hat sich in einem Interview für…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Welle im Datenhafen / Kommentar zum Datenschutz-Urteil, von Alexander Schneider
Das „Facebook-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sensation, die nicht überrascht. Um das Bild des Hafens…
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„Die Bodensee-Polizei“: Vierteilige Doku ab 14.10., 21 Uhr im SWR Fernsehen / Koproduktion mit dem Schweizer Fernsehen SRF (FOTO)
Der Bodensee – mit 532 km² drittgrößtes Binnengewässer Europas und eines seiner wichtigsten Naturreservoirs. Die Anrainerstaaten…
Weiterlesen„Entsorgte“ Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten
14 Tage bei Mama, 14 Tage bei Papa: Für ein „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine…
WeiterlesenFamilienrichterbeleidigung vor Strafgericht
Weil ein Kindesvater, der seit Jahren um das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter kämpft, und ihm…
WeiterlesenProstituiertenschutzgesetz: Ziel verfehlt
Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Maas
Facebook hat – vorauseilendes – Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas,…
WeiterlesenMit den Grenzbäumen fällt die europäische Idee
Die größte pro-europäische Jugendorganisation „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF) fordert, die Grenzen innerhalb Europas offen zu halten…
WeiterlesenZDF-Magazin „Frontal 21“: Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander / Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft
75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer…
WeiterlesenPetry: Das Versammlungsverbot von Heidenau offenbart Staatsversagen
Zur gerichtlichen Entscheidung, das Versammlungsverbot von Heidenau zu kippen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland,…
Weiterlesen25 Prozent mehr Personal in der Bewährungshilfe – trotz Kostenreduktion
Acht Jahre nach Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württembergs an die NEUSTART gGmbH engagieren sich circa…
WeiterlesenReinhard Kardinal Marx: Nazis nicht zu belehren
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert. „Man…
WeiterlesenRehberg: Bund stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit
Länder müssen Gelder an Kommunen weiterreichen Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren…
WeiterlesenPetry: Gewalt ist nicht hinnehmbar, Bundesregierung muss handeln
Zur den Vorfällen im sächsischen Heidenau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Die…
WeiterlesenARD: Specker will Gemeinnützigkeit des Golfclubs Wannsee aufgeben
Der Berliner Großinvestor, Mäzen und ehemalige Präsident des Golfclubs Wannsee Roland Specker hat sich dafür ausgesprochen,…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Offenbarungseid / Kommentar zurÜberlastung der Strafjustiz
Menschen, die schwerer Straftaten verdächtig sind, werden freigelassen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde –…
Weiterlesenikr: Prüfungsausschussmitglieder zu Steuerabkommen mit Österreich bestellt
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur…
WeiterlesenDRK-Präsident Seiters fordert konsequente Anwendung des Asylrechts
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage…
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„Die Justiz wird weiblich“ – Neu: liberal Debattenmagazin erscheint am 10. August (FOTO)
Während Deutschland ausdauernd über Quoten diskutiert, bilden Richterinnen und Staatsanwältinnen bald die Mehrheit im Gerichtssaal, berichtet…
WeiterlesenKubicki: Maas will von seinem Totalversagen ablenken
Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Das Verhalten von Bundesjustizminister…
WeiterlesenReport Mainz: Nach Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte / Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei „Der III. Weg“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei „Der…
WeiterlesenArmeniens Justizopfer formieren sich / Verfolgte aus Armenien schließen sich im Verein „Armeniens Justizopfer e.V.“ zusammen
Der Fall ging bayernweit durch die Medien. Im Mai 2013 wurde der armenische Regimegegner Sahak N.…
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