Politiker machen Gesetze, und Politiker wissen auf aktuelle Entwicklungen entschlossen zu reagieren. Daher ist es absehbar…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Polizei-Gewerkschaftschef Wendt: „Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider“
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen ausgetretenen SPD-PolitikerÖzisik
Gegen den SPD-Politiker Ilkin Özisik, der gerade aus der Partei und der Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Zweierlei Mob / Kommentar zu Köln von Friedrich Roeingh
Manches wird klarer, vieles bleibt noch im Dunkeln von den kaum fassbaren Ereignissen, die sich in…
WeiterlesenAuftragszahlen im Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) bundesweit rückläufig, auch in Baden-Württemberg – TOA droht marginalisiert zu werden
Nachdem in den letzten Jahren der Täter-Opfer-Ausgleich in Baden-Württemberg sukzessive ausgebaut und als feste Größe in…
WeiterlesenKauder: Freiheit für vietnamesischen Bürgerrechtler
Verhaftung von Nguyen Van Dai ist Zeichen für die unbefriedigende Menschenrechtslage Vor einem Treffen mit EU-Vertretern…
WeiterlesenVideodolmetschen mit 750 ausgebildeten Dolmetschern als einziger Lösungsweg für die Politik
SAVD Videodolmetschen GmbH, mit Sitz in Wien, Berlin und Zürich hat sich 2015 zum mit Abstand…
WeiterlesenSPD und TTIP – foodwatch: Umetikettierungstrickser Sigmar Gabriel täuscht Parteibasis über Schiedsgerichte / Organisation fordert Delegierte beim Parteitag zur Ablehnung des Leitantrags auf
foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, seine Parteibasis über die Verankerung von Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Murmeltier-Route / Kommentar zur Südumfliegung von Markus Lachmann
Totgesagte leben länger, heißt es so schön. Das gilt auch für die Südumfliegung. Diese Startroute brachte…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zum NSU-Prozess: Große Mehrheit der Deutschen hält Zschäpe-Aussage für unglaubwürdig
Mit großer Spannung wurde die Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess erwartet. Wie beurteilen die Deutschen…
WeiterlesenLinken-Politikerin Petra Pau: „Zschäpes Erklärung macht uns fassungslos!“
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß kritisiert. Zschäpes Erklärung…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Armselig / Kommentar zu Beate Zschäpe von Reinhard Breidenbach
Man könnte es sarkastisch formulieren: Nach schwerer Kindheit räumt brave Hausfrau in brauner WG ordentlich die…
WeiterlesenNebenklage-Anwalt Daimagüler: „Zschäpe steht vor Scherbenhaufen ihrer Verteidigung!“
Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet Daimagüler, hat sich skeptisch über die heutige Aussage der…
WeiterlesenDie Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum NSU-Ausschuss
Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker:Änderungen im Mietrecht dürfen Wohnungsneubau nicht gefährden
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen teilweise in die falsche Richtung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
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Gravierende Sicherheitslücke: Viele Luftfrachtmitarbeiter nicht staatlich überprüft / „Report Mainz“, heute, 24. November 2015, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)
Arbeiter von Luftfrachtunternehmen sind nach Recherchen von „Report Mainz“ häufig nicht staatlich auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.…
WeiterlesenKorrektur: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle
(1. Satz umstritten statt illegal) Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und…
Weiterlesenrbb exklusiv: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle
Unmittelbar nach Bekanntwerden illegaler Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Neuer Generalbundesanwaltüberzeugt im Rechtsausschuss
Ausweitung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts war ein richtiger Schritt In der heutigen Sitzung des Ausschusses für…
Weiterlesenphoenix Runde: Wende im NSU-Prozess? / Zschäpes Aussage – Mittwoch, 11. November 2015, 22.15 Uhr
Sie hat das Recht zu schweigen und bereits 242 Prozesstage von diesem Recht Gebrauch gemacht. Jetzt…
WeiterlesenGesamtmetall mahnt Gleichstellung der Syndikusanwälte an: „Versprechen nicht brechen!“
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten…
WeiterlesenStellenabbau gefährdet Sicherheit im hessischen Justizvollzug / BSBD protestiert gegen Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten
„Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage“ beschrieb die…
WeiterlesenFlüchtlingskrise vor Lösung
Sehr geehrte Medienvertreter/Innen, sie alle kennen die aktuelle Lage bezüglich der Flüchtlingsproblematik welche Mitte Juli auch…
WeiterlesenSchwere Vorwürfe gegen bayerischen Landtagsabgeordneten / Insider: „Scheinverträge und zweckwidrig abgerechnete Mitarbeitergelder“
Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten…
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Verfassungsrechtlerin Frings wirft Bundesregierung Versagen wegen Nichtumsetzung von EU-Aufnahmerichtline vor (FOTO)
Die Bundesregierung gerät zunehmend in Kritik, weil sie die so genannte EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge nach wie…
WeiterlesenSchwerstkriminelle: Wegsperren für immer? „betrifft“ und Live-Debatte in „Pro& Contra“ am 28.10.2015, ab 20.15 Uhr mit Gerhard Robbers, Justizminister Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie einen Wechsel der Besetzung bei „Pro & Contra“…
Weiterlesen„Pro& Contra“ zum Thema Sicherungsverwahrung am 28.10., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
„Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen – und zwar für immer.“ Das forderte…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat
Zu der heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im…
WeiterlesenEhemaliger Bundesrichter Wolfgang Neskovic: „Transitzonen sind politische Mißgeburt“
Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat die mögliche Einführung von Transitzonen für Flüchtlinge hefitg…
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