Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen Die sogenannte Expertenkommission Strafprozessrecht hat ihre Arbeit abgeschlossen und wird in dieser…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Stasi-Unterlagen-Beauftragter Jahn fordert finanzielle Hilfen für DDR-Zwangsarbeiter / „Ausgebeutet für den Klassenfeind“ heute, 12.10., 23.30 Uhr im Ersten
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn, hat sich in einem Interview für…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Welle im Datenhafen / Kommentar zum Datenschutz-Urteil, von Alexander Schneider
Das „Facebook-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sensation, die nicht überrascht. Um das Bild des Hafens…
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„Die Bodensee-Polizei“: Vierteilige Doku ab 14.10., 21 Uhr im SWR Fernsehen / Koproduktion mit dem Schweizer Fernsehen SRF (FOTO)
Der Bodensee – mit 532 km² drittgrößtes Binnengewässer Europas und eines seiner wichtigsten Naturreservoirs. Die Anrainerstaaten…
Weiterlesen„Entsorgte“ Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten
14 Tage bei Mama, 14 Tage bei Papa: Für ein „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine…
WeiterlesenProstituiertenschutzgesetz: Ziel verfehlt
Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Maas
Facebook hat – vorauseilendes – Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas,…
WeiterlesenMit den Grenzbäumen fällt die europäische Idee
Die größte pro-europäische Jugendorganisation „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF) fordert, die Grenzen innerhalb Europas offen zu halten…
WeiterlesenZDF-Magazin „Frontal 21“: Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander / Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft
75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer…
WeiterlesenPetry: Das Versammlungsverbot von Heidenau offenbart Staatsversagen
Zur gerichtlichen Entscheidung, das Versammlungsverbot von Heidenau zu kippen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland,…
Weiterlesen25 Prozent mehr Personal in der Bewährungshilfe – trotz Kostenreduktion
Acht Jahre nach Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württembergs an die NEUSTART gGmbH engagieren sich circa…
WeiterlesenReinhard Kardinal Marx: Nazis nicht zu belehren
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert. „Man…
WeiterlesenRehberg: Bund stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit
Länder müssen Gelder an Kommunen weiterreichen Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren…
WeiterlesenPetry: Gewalt ist nicht hinnehmbar, Bundesregierung muss handeln
Zur den Vorfällen im sächsischen Heidenau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Die…
WeiterlesenARD: Specker will Gemeinnützigkeit des Golfclubs Wannsee aufgeben
Der Berliner Großinvestor, Mäzen und ehemalige Präsident des Golfclubs Wannsee Roland Specker hat sich dafür ausgesprochen,…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Offenbarungseid / Kommentar zurÜberlastung der Strafjustiz
Menschen, die schwerer Straftaten verdächtig sind, werden freigelassen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde –…
Weiterlesenikr: Prüfungsausschussmitglieder zu Steuerabkommen mit Österreich bestellt
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur…
WeiterlesenDRK-Präsident Seiters fordert konsequente Anwendung des Asylrechts
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage…
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„Die Justiz wird weiblich“ – Neu: liberal Debattenmagazin erscheint am 10. August (FOTO)
Während Deutschland ausdauernd über Quoten diskutiert, bilden Richterinnen und Staatsanwältinnen bald die Mehrheit im Gerichtssaal, berichtet…
WeiterlesenKubicki: Maas will von seinem Totalversagen ablenken
Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Das Verhalten von Bundesjustizminister…
WeiterlesenReport Mainz: Nach Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte / Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei „Der III. Weg“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei „Der…
WeiterlesenArmeniens Justizopfer formieren sich / Verfolgte aus Armenien schließen sich im Verein „Armeniens Justizopfer e.V.“ zusammen
Der Fall ging bayernweit durch die Medien. Im Mai 2013 wurde der armenische Regimegegner Sahak N.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik
Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Extrem / Kommentar zum NSU-Prozess
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe will drei ihrer Pflichtverteidiger loswerden und erstattete Strafanzeige gegen sie; die Staatsanwaltschaft…
WeiterlesenHohe Qualität der Bewährungshilfe in Baden Württemberg muss erhalten bleiben
„Die Entscheidung der Landesregierung, die Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württembergs nicht länger in freier Trägerschaft bei der…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Braunes Mysterium /Kommentar zum NSU-Prozess
Führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum? Die mutmaßliche Rechtsterroristin,…
Weiterlesenrbb exklusiv: Neuer Präsident für das Oberlandesgericht Brandenburg / KORREKTUR: Ort des Treffens
Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden. Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée…
Weiterlesenrbb exklusiv: Neuer Präsident für das Oberlandesgericht Brandenburg
Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden. Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée…
WeiterlesenKritik an Schäubles Erbschafssteuerreform / „Report Mainz“, heute, 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier rechnet damit, dass die vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossene…
Weiterlesenstern: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA
Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung „viel selbstbewusster auftreten“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Das Mindeste wäre, dass Frau…
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