Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen,…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Forderungen an Gesetzgeber – politische Beteiligung durch Gemeinnützigkeitsrecht gefährdet: Pressekonferenz 6.7.2015, 11 Uhr
Einladung zur Pressekonferenz Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ lädt zur Pressekonferenz ein: * Montag, 6.…
WeiterlesenHamburger Prozess wegen schwerer Kindesmisshandlung steht vor Eröffnung
In Hamburg soll in Kürze der Prozess in einem drastischen Fall von Kindesmisshandlung eröffnet werden. Nach…
WeiterlesenRangrücktritt wäre Verstoß gegen EU-Beihilferecht / EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ / Do., 25.6.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Der EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch aus Brüssel sagte gegenüber dem SWR-Politikmagazin „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ ein sogenannter…
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NEUSTART sucht sozial engagierte Bürger: Landesweite Werbeaktion für die ehrenamtliche Bewährungshilfe von Juli bis September 2015 (FOTO)
Unter dem Motto „Dem Leben Farbe geben. Besser als Schwarzmalerei“ startet NEUSTART im Sommer 2015, zum…
WeiterlesenKasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev
„Zum Artikel „Besondere Verdienste“ im aktuellen „Spiegel“ vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen…
Weiterlesen„Der Staat sollte Sterbehilfeorganisationen fördern – nicht verbieten!“ / gbs kündigt Widerstand gegen Gesetzentwurf an und beruft Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli in ihren Beirat
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben…
WeiterlesenÜbergangsmanagement unter NEUSTART systematisch ausgebaut: 1.373 Haftentlassene Baden-Württembergs profitieren von Entlassvorbereitung
Straffällige, die im Zuge der Strafrestaussetzung oder Führungsaufsicht der Bewährungshilfe unterstellt werden, profitieren maßgeblich von der…
WeiterlesenBKA und LKA warnen: Georgische Banden nutzen systematisch Asylverfahren aus, um Straftaten zu begehen / „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 11.6.15, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Sperrfrist: 11.06.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenAnonyme Anzeige von 2011 wirft Heckler& Koch Betrug an der Bundeswehr beim G36 vor / Angebliche Manipulation der technischen Abnahme / „Report Mainz“, 2.6.15, 21.45 Uhr im Ersten
In der Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 werden neue Vorwürfe bekannt. In einer anonymen…
WeiterlesenKita-Streik: Städte und Gemeinden sparten bisher rund 80 Millionen Euro für Personal / Erstmals legen Forscher Schätzung vor / „Report Mainz“, 2. Juni 2015, um 21.45 Uhr im Ersten
Durch den Kita-Streik haben Städte und Gemeinden bisher rund 80 Millionen Euro eingespart. Das geht aus…
WeiterlesenBerufsbetreuer verdrängen Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer / „Report Mainz“, 2. Juni 2015, um 21.45 Uhr im Ersten
In Deutschland steigt der Anteil der Berufsbetreuungen deutlich an, während Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer immer mehr…
Weiterlesenrbb exklusiv: Viele Verfahren nach Haasenburg-Skandal eingestellt
Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft…
Weiterlesen„Report Mainz“, heute, 12.5., 21.45 Uhr im Ersten: Neue Vorwürfe wegen Prozessbetrugs gegen Deutsche Bank / Strafrechtler: Starker Verdacht auf „systematischen Prozessbetrug“
Nach Ansicht von Strafrechtlern steht die Deutsche Bank nicht nur im Fall Jürgen Fitschen unter dem…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ am Dienstag, 12. Mai 2015, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 12. Mai 2015, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende…
WeiterlesenGeneralzolldirektion: Zollgewerkschaft weist absurde Kritik zurück
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuorganisation der Zollverwaltung hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes die in den…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Richterbesoldung ist richtiges Signal
Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig leistungsstark Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Besoldung der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Recht der Syndikusanwälte muss endlich Rechtssicherheit schaffen
Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei der berufsständischen Altersversorgung schließen Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Auschwitz-Prozess/Gröning
Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Auschwitz-Prozess/Lüneburg
Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zuÄgypten/Mursi
Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung der…
WeiterlesenVersicherer sehen höheres Risiko durch Unterbringung von Flüchtlingen / Nach SWR-Recherchen steigern einige Unternehmen ihre Beiträge bis um das Zehnfache
Sperrfrist: 21.04.2015 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenNEUSTART Ehrenamt sensibilisiert Bürger für die gesellschaftliche Bedeutung der Bewährungshilfe: 660 Ehrenamtliche betreuen 1.300 Straffällige
Das von NEUSTART seit 2007 in Baden-Württemberg etablierte Ehrenamt in der Bewährungshilfe zählt zu den wesentlichen…
WeiterlesenWeinberg: Betreuungsgeld steht im Einklang mit unserer Verfassung
Immer mehr Eltern nehmen Familienleistung in Anspruch Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über den Normenkontrollantrag…
WeiterlesenStaatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen Fliegerarzt wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse erhoben / „Report Mainz“, 14. April 2015, um 21.45 Uhr im Ersten
Mehr als zwei Jahre nach einem Flugzeugabsturz in Hessen bei Wölfersheim mit acht Toten ist jetzt…
Weiterlesen12 Meter Schmalz– Mein Leben als Domina, Zuhälterin und Mörderin
Heidi A. ist jung, lebenslustig, schön, selbstbewusst, dominant. Sie reißt von zu Hause aus und gleitet…
Weiterlesen„Report Mainz“, 14. April 2015, um 21.45 Uhr im Ersten / Piloten-Tauglichkeit: Untersuchungsbericht der EASA bezweifelt Kompetenz des Luftfahrtbundesamtes alsÜberwachungsbehörde
Die Kritik der Europäischen Union an der Überwachung der Flugtauglichkeitszeugnisse von Piloten durch das Luftfahrtbundesamt (LBA)…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 14. April 2015, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 14. April 2015, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Terrorprozess/Stuttgart/Urteile
Dennoch ist die Androhung einer Strafe nicht das alleinige geeignete Mittel, den gewalttätigen Islamismus auszutrocknen, denn…
WeiterlesenVKU zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeinsamen Papiererfassung: Gesetzgeber muss Rechtsunsicherheit durch Wertstoffgesetz beheben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System Deutschland…
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