Am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 präsentieren sechs Familien- und Kinderschutzverbände Verbände gemeinsam die Kampagne "Genug…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Tierschützer fordern Absetzung von Skandal Staatsanwalt / Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt
SOKO Tierschutz demonstriert am Freitag den 07.10 zwischen 11.00 und 13.00 in Oldenburg vor der Staatsanwaltschaft…
WeiterlesenSicherheitsrisiko durchüberforderte Waffenbehörden / „Report Mainz“-Umfrage: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern
Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe hat heute Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht
- Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um…
WeiterlesenAVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022
Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu…
Weiterlesen„Report Mainz“-Umfrage: Fluggastklagenüberlasten die Gerichte
Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne…
WeiterlesenErzwungene Geständnisse am 7. Tag des Schauprozesses gegen deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd
Im Iran fand heute eine weitere Verhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd statt.…
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Themen in „Report Mainz“ am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
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„Report Mainz“: Voraussichtliche Themen am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenSTERN EXKLUSIV: Mail-Postfach von enger Scholz-Mitarbeiterin durchsucht
Im Zuge ihrer Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat die Kölner…
WeiterlesenSTERN EXKLUSIV: Scholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit Warburg-Banker
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen…
WeiterlesenFahrraddiebstahl in Berlin: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wie bei Organisierter Kriminalität
Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie…
WeiterlesenMord an Menschenrechtsanwalt / Kenianische Polizisten nach sechs Jahren schuldig gesprochen
Der Mord an dem kenianischen Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), Willie Kimani,…
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Wefelscheid verteidigt Ladung von Ex-Landrat Pföhler in Flut-Untersuchungsausschuss / SWR Aktuell Sommerinterview RP am 7.7.2022, 19:30 Uhr, SWR Fernsehen (FOTO)
Abgeordneter der Freie Wähler im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV,…
Weiterlesen„Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden“ / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit…
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SWR Journalist Kolja Schwartz erhält Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins (FOTO)
Autor und Redakteur der ARD Rechtsredaktion für multimediale Berichterstattung rund um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geehrt…
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Mit ReSartus in allen Sprachen kommunizieren: Einzigartiger Service per Video-Dolmetschen auf hohem Niveau
Beim Video-Dolmetschen meldet sich der Sachbearbeiter einfach mit seinem Behörden- oder Firmen-Account an und kann so…
WeiterlesenFlutkatastrophe im Ahrtal: Justiz in Rheinland-Pfalz unterstützt Opfer mit fast einer dreiviertel Million Euro / SWR-Recherche
Auch die Justiz in Rheinland-Pfalz hat Betroffene der Flutkatastrophe finanziell unterstützt. SWR-Recherchen haben ergeben: Rund 725.000…
Weiterlesen„Report Mainz“ am Di., 7.6.2022, 21:45 Uhr im Ersten – Voraussichtliche Themen
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenNDR, SWR, SZ: Ermittlungsverfahren gegen VW wegen Sklavenarbeit
Der Volkswagen-Konzern muss sich in Brasilien einem neuen Ermittlungsverfahren stellen: Nach Informationen von NDR, SWR und…
WeiterlesenGewalt gegen Frauen beenden: Politischer Empfang liefert entscheidende Handlungsansätze / International Justice Mission diskutiert mit Akteur/-innen aus Bundespolitik und Zivilgesellschaft
Laut den Vereinten Nationen erleben 35 Prozent der Frauen weltweit in ihrem Leben sexuelle oder häusliche…
WeiterlesenPresse-Einladung: „Antiziganismus im Kontext von Justiz und Polizei – Staatliche Politik in der Verantwortung“, 11.05.2022, 18:30 Uhr
Bei Strafverfolgungsbehörden lässt sich eine lange Tradition antiziganistischer Repression und Verfolgung beobachten. Die daraus folgende Notwendigkeit…
WeiterlesenUntreueverdacht gegen Ex-Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft leitet neues Ermittlungsverfahren ein
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der…
Weiterlesen„Report Mainz“: Geplante Lauterbach-Entführung durch „Vereinte Patrioten“
Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26.…
WeiterlesenUnwürdige Posse: OB Feldmann fügt Stadt und Verwaltung enormen Schaden zu
Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme…
WeiterlesenKrings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen
Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der…
WeiterlesenAndreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen – Lauterbach zunehmend isoliert
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das…
WeiterlesenIm Iran droht die Hinrichtung eines deutschen Regimekritikers: Rettet Jamshid Sharmahd
Der bekannte Regimekritiker und deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde im August 2020 bei einem Zwischenstopp am…
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Soziale Netzwerke: Welttierschutzgesellschaft kritisiert Umgang mit Tierleid-Inhalten / Durch Strafgesetzbuch muss auch die Darstellung von Gewalt gegenüber Tieren verboten werden (FOTO)
Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt…
WeiterlesenNeue Klimaklagen in Baden-Württemberg und Niedersachsen: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden ein
- Die eingelegten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richten sich gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der…
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