Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Krings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen
Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der…
WeiterlesenAndreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen – Lauterbach zunehmend isoliert
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das…
WeiterlesenIm Iran droht die Hinrichtung eines deutschen Regimekritikers: Rettet Jamshid Sharmahd
Der bekannte Regimekritiker und deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde im August 2020 bei einem Zwischenstopp am…
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Soziale Netzwerke: Welttierschutzgesellschaft kritisiert Umgang mit Tierleid-Inhalten / Durch Strafgesetzbuch muss auch die Darstellung von Gewalt gegenüber Tieren verboten werden (FOTO)
Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt…
WeiterlesenNeue Klimaklagen in Baden-Württemberg und Niedersachsen: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden ein
- Die eingelegten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richten sich gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der…
WeiterlesenKindesmissbrauch: Ermittler lassen riesige Mengen Fotos und Videos im Netz
Riesige Mengen Fotos und Videos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, liegen teils jahrelang im…
WeiterlesenBerliner Migrationsrat fordert Aufarbeitung der Ermittlungen der NSU-Morde
Am zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" fordert das Vorstandsmitglied im Berliner Migrationsrat, Koray Yilmaz-Günay,…
WeiterlesenVier Punkte-Plan des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zu notwendigen Anpassungen bei der Anti-Geldwäsche Regulierung in den Koalitionsverhandlungen
Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche…
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei als Top-Arbeitgeber ausgezeichnet / Beste Beratung dank zufriedener Mitarbeiter (FOTO)
Die Freude war groß, nicht nur bei den Partnern Dr. V. Ghendler und Ilja Ruvinskij und…
WeiterlesenSWR-Recherche: Umweltministerium Rheinland-Pfalz richtete Facebook-Werbeanzeigen jahrelang an grüne Parteiklientel / Staatsrechtler halten Praxis für verfassungswidrig
Mainz. Mehrere renommierte Rechtsprofessor:innen bewerten eine jahrelange Werbepraxis des von den Grünen geführten rheinland-pfälzischen Umweltministeriums als…
WeiterlesenOnline leichter zu seinem Recht kommen
ARAG Experten informierenüber ein geplantes Online-Klagetool
Weiterlesen„Report Mainz“: Tötungsdelikt Idar-Oberstein: Mutmaßlicher Täter stand bei Tat wohl unter Alkoholeinfluss
Erreichen Aktionen der Corona-Leugner-Szene eine neue Dimension? / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr…
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Da geh- ich bis nach Karlsruhe – 70 Jahre Bundesverfassungsgericht (FOTO)
"Die Story im Ersten" über die symbolträchtige "Residenz des Rechts" am Montag, 27. September 2021, 22:50…
WeiterlesenKindesmissbrauch in Europa: Opfergruppen starten Initiative zur Aufarbeitung der europäischen Missbrauchsfälle
Bei einem internationalen Treffen in der Schweiz haben Opfergruppen aus ganz Europa die grossangelegte "Justice Initiative"…
WeiterlesenUnbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein
Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas…
WeiterlesenGreenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware / Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz
20. 5. 2021 – Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert.…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ / Dienstag, 11. Mai 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 11. Mai 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung: Historisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Verschärfungen schon vor 2030 – notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen
– Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht –…
WeiterlesenHardt: Alexej Nawalny umgehend freilassen
Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny…
WeiterlesenRechtswidrige Polizeigewalt in Kenia / Wenn Angst vor der Polizei alltäglich ist
Als junger Mann wurde der Kenianer David Makara von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, schwer verletzt und für…
WeiterlesenUnterschriftensammlung zur Bundestagswahl – Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht
Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so…
WeiterlesenBeatrix von Storch: RRG will den Systemwechsel mit Gewalt
Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte…
WeiterlesenBayernpartei: Eindruck der „Corona-Kriegsgewinnler von der Union“ ist verheerend für die Demokratie
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es…
WeiterlesenNABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun / Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat…
WeiterlesenAngriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden! – Der Fall des Jugendrichters Andreas Müller
Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der…
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mal ehrlich … Frauen in Not – wie stoppen wir häusliche Gewalt? (FOTO)
SWR Bürgertalk am Mittwoch, 10. Februar 2021, 22 Uhr im SWR Fernsehen Der SWR Bürgertalk „mal…
WeiterlesenIm Zweifel für den Angeklagten Part 4 – so heißt es, doch ist es wirklich so?
Zusammenfassung Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und…
WeiterlesenFrei: Verankerung der Insolvenzgerichte vor Ort bleibt bestehen
Kurze Wege sichern schnelle Verfahren Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des…
WeiterlesenHinrichtung von Ruhollah Zam / STOP THE BOMB fordert Rückzug des deutschen Botschafters vom „Europe-Iran Business Forum“
Am 12. Dezember hängte die Islamische Republik Iran den iranischen Blogger Ruhollah Zam. Zam war laut…
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