"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.…
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Terrortrio NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde / „Report Mainz“, heute, 10.12.2013, um 21.45 Uhr im Ersten
Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Land sichert sich Chance auf Schadenersatz nach EnBW-Deal
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg…
WeiterlesenRechtsstaat muss zeigen, dass er sich wehrt
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen…
WeiterlesenBrandenburgs Justizminister rudert zurück
Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Zweifelhafter Beistand / Kommentar zu Mappus/EnBW
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Putin kann den Zaren geben / Kommentar zu Russland/Greenpeace
Noch bevor der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Richterbund gegen Fahrverbote im Strafrecht
Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen.…
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Neuer Bundesvorsitzender der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes mobilisiert Anhänger
Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und…
WeiterlesenPrügelnder Berliner NPD-Chef: Verfahren gegen Zahlung an christlich-jüdische Einrichtung eingestellt
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische…
WeiterlesenIVKK: Jetzt muss Karlsruhe entscheiden
Darf eine Kommune ihr Krankenhaus finanziell stützen? Ist das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar oder stellen…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Am Ende eine Chance / Kommentar zu Wulff
Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zum Wulff-Prozess: Deutsche haben kein Mitleid mit Wulff,öffentliche Ämter aber später denkbar / Mehrheit glaubt: Promis und Politiker haben vor Gericht einen Bonus
Christian Wulff steht in Hannover vor Gericht, aber schon vorher hat er vieles verloren: Sein Amt,…
Weiterlesenrbb exklusiv: „Gemeindeland für Verwandtschaft des Bürgermeisters“
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen. Die…
WeiterlesenGrünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau und diskutiert Bedingungen für eine Aussage in Deutschland
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft…
WeiterlesenLaien als Profis? / Sind Ehrenamtliche geeignet, Straffällige zu betreuen? / NEUSTART Fachveranstaltung am 9. November 2013 in Stuttgart
Sechs Jahre nach Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe an die NEUSTART gGmbH betreuen bereits circa 600…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Schade / Kommentar zum geplanten NPD-Verbotsantrag
Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei…
WeiterlesenVerdacht auf Abrechnungsbetrug: Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Urologen
Sperrfrist: 17.10.2013 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Politisches Urteil / Kommentar zu Russland/Nawalny
Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend…
WeiterlesenWEISSER RING fordert Fachanwalt für Opferrecht / Hilfe für Kriminalitätsopfer aus einer Hand
Opfer von Gewalt und Kriminalität durchleben vor Gericht die Tat bei ihrer Aussage erneut. Dabei sind…
WeiterlesenÄnderungen zwingen zu Vertragsbeendigung mit Bundesministerium / Unterstützung des WEISSEN RINGS für Opfer sexuellen Missbrauchs neu aufgestellt
Für den WEISSEN RING als einzige bundesweit tätige Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer war und ist es eine…
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Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden?
Seitdem die Landtagswahlen in Bayern gelaufen sind, ist es um den Fall und das Justizopfer Gustl…
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Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Berlin ist gefragt / Kommentar zu Sicherungsverwahrung/Entschädigung/Urteil
Die menschenrechtswidrige, weil nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung war in einem Bundesgesetz geregelt. Zahlen soll jetzt aber das…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Aufschrei / Kommentar zum Urteil zur Sicherungsverwahrung
Mehr als 70000 Euro Schadenersatz für einen ehemals Sicherungsverwahrten? Für jemanden also, der sich einst eines…
WeiterlesenThemen im „Ratgeber: Recht“ (SWR) am 21.9. im Ersten Mit Frank Bräutigam / Thema u. a.: Schwarzarbeit
Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 21. September 2013 um 17.03 Uhr im…
Weiterlesen„Report Mainz“, heute, 17.9.2013, um 21.45 Uhr im Ersten / Mit- arbeiter von Bundestagsabgeordneten illegal zu Wahlkampfzwecken eingesetzt
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden wissenschaftliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor…
WeiterlesenBundestagswahl 2013: Kunden von bet-at-home.com können bereits jetzt ihr Kreuzchen machen!
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Meistens führen schwerere Straftaten in die Psychiatrie
Die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen schwerwiegender Delikte. Zu…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Ein Schandmal der Justiz / Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Mollath
Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die…
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