Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Friedrich/Edathy
Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Unterhalt/Urteil/Bundesgerichtshof
Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Unauflöslich / Kommentar zum Unterhalt-Urteil
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Gleichzeitig gibt es immer weniger Kinder. Und Pflege ist teuer…
Weiterlesen„Kinderschutz am Pranger – Gerichtsmediziner klagen an“ / „ZDFzoom“-Dokumentationüber das Versagen von Politik und Jugendämtern
Jeden Tag werden in Deutschland Kinder gequält oder zu Tode geprügelt. Das Bundeskriminalamt zählt jährlich rund…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 3. bis 7. Februar 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Reinhard Breidenbach zum Wulff-Prozess
Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess wirken wie eine Farce, er ist aber keine. Für Christian Wulff…
WeiterlesenAnwalt in „Panorama 3“: Jugendamt hat Yagmur vorsätzlich der Gefahr ausgesetzt
Im Fall der in Hamburg verstorbenen drei Jahre alten Yagmur erhebt der Hamburger Fachanwalt für Pflegekinderrecht,…
WeiterlesenMehrheit der Hamburger für Gefahrenzonen
Die Gefahrengebiete in Hamburg sind zwar aufgehoben, aber die Diskussion um die verschärften Polizeimaßnahmen in der…
WeiterlesenNeues Notfallsanitätergesetz: Bayerisches Rotes Kreuz kritisiert Lobbyeinfluss von Notärzten / „Report Mainz“, heute, 14.1.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, Dieter Deinert, kritisiert den Lobbyeinfluss von Notärzten bei der Umsetzung…
WeiterlesenDDR verkaufte sogar Blut von Häftlingen in den Westen / Bayerisches Rotes Kreuz gibt Bluthandel mit DDR zu / „Report Mainz“, heute, 14.1.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
In ihrem verzweifelten Versuch, Devisen zu erwirtschaften, hat die marode DDR Mitte der 1980er Jahre sogar…
WeiterlesenMehr Westfirmen profitierten von DDR-Zwangsarbeit politischer Häftlinge/ Nach Ikea jetzt auch Aldi und Volkswagen betroffen / „Report Mainz“, heute, 14.1.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Sehr viel mehr westdeutsche Firmen als bisher bekannt profitierten von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der…
WeiterlesenMindestens 155 begleitete Suizide in Deutschland im Jahr 2013 / „Report Mainz“, heute, 14.1.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Im Jahr 2013 hat es in Deutschland mindestens 155 Fälle von begleiteten Suiziden bei Schwerstkranken gegeben.…
WeiterlesenJugendkriminalität – rückläufig, auch in Baden-Württemberg
Seit 2009 nimmt die Anzahl junger Straftäter in Bewährungshilfe und Strafvollzug landes- und bundesweit kontinuierlich ab:…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ Dienstag, 14. Januar 2014, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. Januar 2014 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenErmittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Odersun AG
Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Vorstände der Odersun…
WeiterlesenDer Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft sagt weiteren Andrang auf Selbstanzeigen voraus
Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Ballwieser verteidigt sein EnBW-Gutachten
Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Putin/Chodorkowski
Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es…
WeiterlesenDer Fall Max Emden – Abrücken von der „Gemeinsamen Erklärung“?
Die Bundesregierung hat Ende November 2013 einen Kompromissvorschlag der Erben des jüdischen Kunstsammlers Max Emden zur…
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.…
WeiterlesenTerrortrio NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde / „Report Mainz“, heute, 10.12.2013, um 21.45 Uhr im Ersten
Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Land sichert sich Chance auf Schadenersatz nach EnBW-Deal
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg…
WeiterlesenRechtsstaat muss zeigen, dass er sich wehrt
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen…
WeiterlesenBrandenburgs Justizminister rudert zurück
Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Zweifelhafter Beistand / Kommentar zu Mappus/EnBW
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Putin kann den Zaren geben / Kommentar zu Russland/Greenpeace
Noch bevor der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Richterbund gegen Fahrverbote im Strafrecht
Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen.…
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